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© Symbolbild: dpa
16.02.2015

Über 145.000 Euro erschwindelt: Betrügerisches Ehepaar zu Freiheitsstrafe verurteilt

Keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, Sozialhilfe kassiert und ein verbotenes Gewerbe weitergeführt - über 145.000 Euro hat ein betrügerisches Ehepaar erschwindelt. Jetzt gab es im Landgericht Baden-Baden die Quittung dafür.

Wegen gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen Verstoßes gegen gewerberechtliche Bestimmungen, wegen Betruges in acht Fällen sowie wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in zahlreichen Fällen erhieltz der Ehemann eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung. Seine Ehefrau wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Wegen einer günstigen Sozialprognose wurde ihre Strafe zur Bewährung auf drei Jahre festgesetzt.

Dem 70-Jährigen war vom Ordnungsamt der Betrieb einer Bau- und Brandschutztechnikfirma untersagt worden. Mit einem Strohmann wurde das Gewerbe jedoch weitergeführt. Der 70-Jährige war fortwährend auf den Baustellen tätig und schrieb gemeinsam mit seiner Ehefrau Rechnungen und zahlte die Löhne. Zudem wurden in dem Betrieb rumänische Arbeiter als Scheinselbständige beschäftigt, für die keine Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt wurden. Die Anklage berechnete die so einbehaltene Summe auf über 93.000 Euro.

Damit jedoch nicht genug. Das Ehepaar stellte außerdem beim Arbeitsamt immer wieder Anträge auf Zahlung von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe. Dabei verschwiegen sie, dass das Geschäft weiterhin betrieben wird. Somit wurden über 52.000 Euro kassiert, ohne dass hierfür ein Anspruch bestand.