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Axel. W., einst beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT), ist nicht zuversichtlich, dass das Landgericht heute in seinem Sinn entscheidet. Foto: Anspach
Axel. W., einst beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT), ist nicht zuversichtlich, dass das Landgericht heute in seinem Sinn entscheidet. Foto: Anspach
04.07.2016

Übereifriger Staatsanwalt? Justizopfer kämpft gegen Baden-Württemberg

Karlsruhe. Ein Staatsanwalt muss Straftaten verfolgen. Doch, was ist, wenn er sich irrt? Axel W. widerfuhr dies. Er verlor darum seinen Job. Am Dienstag erwarte er ein Urteil.

Bis zuletzt hat Axel W. gehofft. Zuversichtlich sei er, hat er vor Beginn seines Amtshaftungsprozesses gegen das Land Baden-Württemberg Ende Mai gesagt. Knapp eineinhalb Stunden später war dann nicht mehr viel davon zu spüren. Dass die Amtshaftungsklage wenig Aussicht auf Erfolg hat, hat das Landgericht Karlsruhe in der Verhandlung überdeutlich gemacht. Zur Urteilsverkündung heute Vormittag wollte sich Axel W. vor lauter Enttäuschung zunächst erst gar nicht mehr einfinden. Doch kurz vor der Verkündung gibt er sich kämpferisch: „Du hast keine Chance, aber nutze sie.“

Der 67-Jährige sieht sich als Justizopfer. Der frühere Manager im Karlsruher Institut für Technologie (KIT) war im sogenannten Atomforscherprozess nach anonymen Hinweisen wegen Korruption angeklagt und kurz darauf entlassen worden. Trotz des Freispruchs Ende 2013 wurde er nicht wieder eingestellt.

Schuld daran ist aus Sicht von Axel W. die Staatsanwaltschaft: „Es wurde schlampig, einseitig und ausufernd ermittelt.“ Mit Folgen, an denen der geschasste Projekte-Leiter im Stilllegungsbereich des früheren Kernforschungszentrums nach eigenen Angaben noch heute leidet.

Der Tag, an dem sich ein bis dahin unbescholtener Bürger plötzlich zum Verbrecher gestempelt sieht, ist der 12. Februar 2008. LKA-Beamte durchsuchen Haus und Büro, nehmen Computer, Ordner und Finanzunterlagen mit, lesen im gemeinsamen Ehe-Tagebuch. Später nehmen sie Fingerabdrücke, machen Fotos. „Ich habe mich wie ein Schwerverbrecher gefühlt“, erinnert sich der frühere Manager. Zuvor war sein Telefon über lange Zeit heimlich abgehört worden.

Quelle nach wie vor unbekannt

„Und das alles auf Grundlage von anonymen Hinweisen“, sagt sein Anwalt Ernst Oelkers. „Es fehlten die Fakten für die Maßnahmen, man hätte das stärker prüfen müssen.“ Bis heute ist unbekannt, wer die Anzeigen erstattet und den Mammutprozess gegen insgesamt fünf Angeklagte ins Rollen gebracht hat. Alle wurden freigesprochen „Man kann das Ganze nicht von hinten nach vorne gucken“, sagt Landes-Anwalt Thomas Hannemann. Ohne „hinreichenden Tatverdacht“ wäre der Prozess nicht eröffnet worden.

Der Nachweis, dass ein Staatsanwalt Amtspflichten verletzt, ist schwer. Es gibt so gut wie keine erfolgreichen Amtshaftungsklagen gegen Staatsanwälte. Axel W. will vom Staat Entschädigung in niedriger sechsstelliger Höhe: für entgangene Einnahmen und Rente, Kosten wegen gesundheitlicher Probleme sowie Anwaltsgebühren. Wegen der Verdachtskündigung, die vom Landesarbeitsgericht bestätigt wurde, hat er Revision eingelegt. Ein Termin dafür ist nicht in Sicht. Es zieht sich.

Der 67-Jährige hat sich im Laufe der Jahre durch Aktenberge gewühlt, er hat um Wiedergutmachung gekämpft – und wiederholt verloren. Prozessieren ist teuer und macht müde. Bei einer Kur hat Axel W. wieder Kraft geschöpft. Zwar kann er sich denken, wie das Urteil ausfällt. Doch, so sagt er mit neuer Kampfeslust: „Die sollen mit mir rechnen.“