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17.02.2016

Überstunden-Rekord bei der Polizei wirft Fragen nach Sicherheit auf

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Polizei in Baden-Württemberg schiebt einen Rekordberg von rund 1,3 Millionen Überstunden vor sich her. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch. «Die Polizei ist am Limit», sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner.

Während das Land mit 4,9 Millionen Euro einige Überstunden ausbezahlen will - das berichtete zuerst die «Rhein-Neckar-Zeitung» -, fordern GdP und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zusätzliche Stellen. «Schöne Worte hören wir genug, wenn es um den Personalmangel bei der Polizei geht, aber es folgen keine Taten», sagte Seidenspinner. Seine Gewerkschaft will die Politik nun mit einer provokativen Kampagne - Plakate und Onlinevideos etwa - unter Druck zu setzen.

Auf einem der Kampagnen-Motive ist ein mit Perlenketten behängter Einbrecher auf Beutezug zu sehen, der sagt: «Cool, die Polizei hat kaum Leute, die Streife fahren.» Seidenspinner erklärte, dass die Bereitschaftspolizei es nicht mehr schaffe, die wachsende Zahl von Demonstrationen und Fußballspielen zu schützen und deshalb zunehmend Polizisten aus anderen Bereichen abziehe.

Das Innenministerium ergänzte, dass die Polizei seit den Anschlägen in Paris vom vergangenen November und wegen der erhöhten Gefahrenlage durch die Flüchtlingsunterbringung im ganzen Land mehr Präsenz zeigen müsse. Die Sicherheitslage sei aber nicht gefährdet, sagte ein Sprecher. «Wir leben neben Bayern in einem der sichersten Bundesländer.»

Im Durchschnitt hat ein Polizist in Baden-Württemberg laut Innenministerium 54 Überstunden. In anderen Bundesländern ist die Situation noch angespannter. Ein bayerischer Polizist hat im Schnitt 62 Überstunden, ein niedersächsischer sogar 78.

Die Belastung ist nach Gewerkschaftsangaben bei der Bereitschaftspolizei und bei der Kriminalpolizei am höchsten - Sonderkommissionen nach Tötungsdelikten fressen demnach etliche Arbeitsstunden. «Je nach Einheit gibt es Kollegen mit 300 bis 400 Überstunden», sagte Seidenspinner. Auch die DPolG nennt diese Zahl.  

Der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer fordert 1.500 neueingestellte Polizisten. Das sind aus gutem Grund 500 Stellen mehr, als beispielsweise die GdP fordert. Während 1.000 neueingestellte Beamte gerade mal die altersbedingten Abgänge ersetzen können, bedeuten 500 Stellen mehr eine dringend benötigte und flächendeckende personelle Verstärkung. Nur geht - bis die Nachwuchspolizisten ausgebildet sind - sehr viel Zeit ins Land. Zu viel Zeit, findet Kusterer. Er schlägt vor, als Sofortmaßnahme 400 zusätzliche Verwaltungsbeamte einzustellen, die vollzugsfremde Aufgaben übernehmen, um die jetzt im Dienst befindlichen und am Limit arbeitenden Polizisten zu entlasten. «Das ist die einzige Lösung, die bereits 2016 eine spürbare Verbesserung bringen könnte.», sagt Kusterer. 

Überstunden auszubezahlen wie es das Land nun zum wiederholten Mal plant, ist für beide Gewerkschaften keine dauerhafte Lösung. Regenerationsphasen seien wichtiger. Wer Hobbys und Freundschaften wegen zu hoher Arbeitsbelastung nicht mehr pflegen kann, verliere das Netz, das Stress ausgleicht und Ablenkung darstellt, erklärte die Stuttgarter Psychologin Thordis Bethlehem. «Dann ist weitere Kraft weg, man hat nichts mehr was hält», sagte die Expertin für psychische Gesundheit am Arbeitsplatz.