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Der Waffenhersteller Heckler & Koch GmbH in Oberndorf am Neckar hat - möglicherweise im Zusammenhang mit einem Mexiko-Geschäft - der FDP eine Parteispende zukommen lassen. Wie die «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) berichteten, spendete der Oberndorfer Waffenhersteller von 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro an die FDP - davon 15 000 an die beiden Kreisverbände Tuttlingen und Rottweil.
Der Waffenhersteller Heckler & Koch GmbH in Oberndorf am Neckar hat - möglicherweise im Zusammenhang mit einem Mexiko-Geschäft - der FDP eine Parteispende zukommen lassen. Wie die «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) berichteten, spendete der Oberndorfer Waffenhersteller von 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro an die FDP - davon 15 000 an die beiden Kreisverbände Tuttlingen und Rottweil. © dpa
11.12.2011

Umstrittene Waffenfirma Heckler & Koch spendete an FDP und CDU

Stuttgart/Oberndorf. Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat - möglicherweise im Zusammenhang mit einem Mexiko-Geschäft - der FDP eine Parteispende zukommen lassen. Und zwar auch jenen FDP-Kreisverband, dem Ernst Burgbacher angehört - parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist.

Wie die «Stuttgarter Nachrichten» am Samstag berichteten, spendete die Firma von 2009 bis heute insgesamt 15 000 Euro an die beiden Kreisverbände Tuttlingen und Rottweil. Diese Beträge nannte auch das ARD-Magazin «Report Mainz». Da es Einzelspenden von je 5000 Euro gewesen seien, hätten sie ebenfalls unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze von 10 000 Euro gelegen.

Tuttlingen ist der FDP-Kreisverband Burgbachers. Dieser sagte den «Stuttgarter Nachrichten», er habe mit der Entscheidung für das Mexiko-Geschäft nichts zu tun gehabt. Heckler & Koch war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die CDU erklärte nach einem Bericht von «Report Mainz» (Dienstag), in den vergangenen zehn Jahren insgesamt acht Einzelspenden von Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar (Kreis Rottweil) erhalten zu haben. Das Geld für den dortigen Kreisverband war so gestückelt, dass die Spenden stets unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze von jährlich 10 000 Euro lagen. Auch CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder gehört diesem Kreisverband an. Insgesamt habe der Waffenhersteller seit 2002 der CDU 70 000 Euro gespendet, der FDP 20 000 Euro und der SPD 3000 Euro.

FDP-Bundesschatzmeister Patrick Döring erklärte am Samstag in Berlin, dass die Partei die Spenden von Heckler & Koch annehmen durfte. Denn sie seien nicht in Erwartung oder als Gegenleistung für wirtschaftliche Vorteile geflossen. Zudem erklärte Döring: «Sollte die Firma Heckler & Koch gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben (...), wäre die Ahndung solcher Verstöße Angelegenheit der Gerichte und nicht der politischen Parteien.»

Firmeninterne Mails, die Ermittler bei einer groß angelegten Durchsuchung am 10. November in Oberndorf beschlagnahmt hatten, legen nach damaligen Aussagen der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Vermutung nahe, dass diese Spende «gezielt im Hinblick auf eine bestimmte Genehmigung zum Export von Waffen nach Mexiko platziert wurde». Dem Bericht zufolge ging es möglicherweise darum, die Waffenlieferungen nach Mexiko trotz aufgekommener Ungereimtheiten über das Jahr 2010 hinaus fortsetzen zu können. Dabei war es vor allem um Unruheprovinzen gegangen, in die keine Waffen geliefert werden durften.

Die Spende sei an eine Partei geflossen, der auch ein Beamter angehöre, der für die nötigen Ausfuhrgenehmigungen zuständig sei, hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft damals erklärt. Hinweise, dass der entsprechende Beamte sich von der Spende beeinflussen ließ, gebe es aber nicht. «Wir führen kein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit», betonte die Sprecherin seinerzeit. Bei der Razzia hatten 300 Beamte rund 150 Kartons voll Akten sowie zahlreiche Computer und Speichermedien beschlagnahmt.

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) forderte in «Report Mainz», Parteien dürften angesichts der umfangreichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen keine Spenden mehr von Heckler & Koch annehmen. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte in dem ARD-Beitrag: «Wenn eine Firma tatsächlich glaubt, dass man über Spenden die Entscheidung des Sicherheitsrates beeinflussen kann, ist das jenseits meiner Vorstellung von Demokratie.»

Der Linkspartei-Bundesvorsitzende Klaus Ernst erklärte in Berlin, seine Partei fordere weiterhin ein generelles Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Das Gebaren der FDP werde «immer mehr zur Belastung für die Demokratie». dpa

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