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26.01.2015

Umwelthilfe nach Klage: Landesregierung muss Luftqualität verbessern

Stuttgart/Berlin. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann und der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) müssten europäische Umweltgesetze einhalten. «Den Bürgern in Baden-Württemberg steht schnellstmöglich und nicht erst in sieben Jahren saubere Luft zu», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Berlin. Erst in der vergangenen Woche hatten Kuhn und Hermann betont, die seit 2005 gesetzlich gültigen Feinstaub-Grenzwerte in Stuttgart bis 2021 einhalten zu wollen.

Hintergrund der DUH-Mitteilung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22. Oktober 2014, das einen neuen Luftreinhalteplan für Reutlingen vorsieht. So sollen der öffentliche Personennahverkehr und der Radverkehr gefördert sowie ein effektives Verkehrsmanagement eingeführt werden. Zudem verpflichtet das Urteil Stadt und Land dazu, Verhandlungen zu einem kostenlosen Nahverkehr aufzunehmen. 2012 hatte die DUH Klage gegen Baden-Württemberg eingereicht. Diesen Streit hat die Organisation nun gewonnen, weil das Land nicht in Berufung ging.