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Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) macht Druck beim Thema Wertstoffgesetz. Er will den Gelben Sack abschaffen.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) macht Druck beim Thema Wertstoffgesetz. Er will den Gelben Sack abschaffen. © PZ-Archiv
24.01.2015

Umweltminister Untersteller: Endlich den Gelben Sack abschaffen

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will die Sammlung von Wertstoffen neu regeln und den Gelben Sack endlich abschaffen. Dazu braucht er den Bund. Und der legte bislang noch keinen Vorschlag auf den Tisch.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) macht Druck beim Thema Wertstoffgesetz. Er forderte seine Berliner Kollegin Barbara Hendricks (SPD) auf, schnell einen Entwurf vorzulegen. „Der Vorschlag muss uns wegbringen von dem komplizierten System, das wir heute haben“, sagte der Grünen-Politiker der dpa. Er warb erneut für die Abschaffung der Dualen Systeme in Deutschland, die den Gelben Sack abholen.

Künftig sollen die Stadt- und Landkreise für die Organisation der Wertstoffsammlung zuständig sein.

Untersteller sagte: „Sie sollen für die Erfassung, Sortierung und Verwendung verantwortlich sein. Sie haben praktisch die Organisationsverantwortung.“ Dieser Vorschlag werde auch von den Grünen-Landesumweltministern in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein unterstützt.

„Ich gehe davon aus, dass die Kommunen die Wertstoffsammlung dann in der Regel wieder ausschreiben und somit private Anbieter auch zum Zuge kommen werden.“ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach sich ebenfalls dafür aus, dass die Sammlung der Wertstoffe in kommunale Hände gelegt werden muss. Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch sagte, die Einführung eines Wertstoffgesetzes sei längst überfällig.

Untersteller sagte: „Wichtig ist, dass künftig Verpackungen und stoffgleiche Materialen eingesammelt werden.“ Dann könne die Kunststoffschüssel, die keine Verpackung sei und bislang im Restmüll lande, künftig auch in der Wertstofftonne gesammelt werden. Bislang werden nach Angaben des Ministers pro Jahr in Deutschland zwischen 2,2 und 2,3 Millionen Tonnen an Verpackungsabfällen eingesammelt. „Nur 0,8 Millionen Tonnen davon wurden im vergangenen Jahr lizenziert. Für die sind also die entsprechende Abgabe geflossen.“

Da die gesetzliche Verwertungsquote von 36 Prozent nur für die lizenzierten Verpackungen gelte, liege die Quote, gemessen am tatsächlichen Verpackungsaufkommen, im Ergebnis unter 20 Prozent. Er forderte eine Verwertungsquote von mindestens 50 Prozent.

„Ein viel zu geringer Teil der eingesammelten Verpackungen wird nicht stofflich verwertet, sondern wird wie Restmüll nur thermisch verwertet, sprich verbrannt“, kritisierte Untersteller. Es sei wichtig, dass die Hersteller der Produkte wie bisher in der Finanzverantwortung blieben. Jeder zahle bislang für die private Einsammlung des Verpackungsmülls 13 Euro zusätzlich im Jahr an die damit beauftragten Dualen Systeme. Zumindest drei Euro davon seien die Systemkosten der durch die Verpackungsverordnung künstlich geschaffenen dualen Systeme und deshalb aus seiner Sicht unnötig.

Untersteller sagte, sein Modell mache das Ganze nicht teurer, sondern eher billiger. „Wir gehen davon aus, dass der Verbraucher dann anstatt der 13 Euro im Jahr nur noch 10 Euro bis elf Euro zahlen muss.“

 

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