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Immer wieder liegt Ministerpräsident Kretschmann mit seiner Partei über Kreuz. Gerade geht es wieder besonders heftig zur Sache. Der Grund sind grüne Vermögensteuerpläne.
Immer wieder liegt Ministerpräsident Kretschmann mit seiner Partei über Kreuz. Gerade geht es wieder besonders heftig zur Sache. Der Grund sind grüne Vermögensteuerpläne. © dpa
26.10.2016

Und «Kretsch» sagt Nein - Vermögensteuerpläne entzweien Grüne

Stuttgart. Nach seinem fulminanten Sieg bei der Landtagswahl im März war Winfried Kretschmann der grüne Star. Erstmals in ihrer Geschichte wurde die Ökopartei stärkste Kraft in einem Bundesland - mit 30,3 Prozent. Ministerpräsident Kretschmann schmiedete in Baden-Württemberg die bundesweit erste grün-schwarze Regierung. Seitdem hat sich sein Verhältnis zu den Grünen im Rest der Republik aber wieder deutlich eingetrübt. Mit seinem klaren «Nein» zu Vermögensteuerplänen der Grünen ein Jahr vor der Bundestagswahl verärgert er Parteifreunde - nicht nur im linken Grünen-Lager.

 

«Ich mache den gleichen Fehler nicht zweimal», hatte grüne Oberrealo bereits im vergangenen Sommer klargemacht. Er bezog sich damit auf die unschöne Situation vor der Bundestagswahl 2013. Damals konnte sich Kretschmann in der Partei nicht mit seiner Haltung durchsetzen, von drastischen Steuererhöhungsplänen abzusehen. Gleichwohl trug er die Beschlüsse des Parteitages mit. Dafür erntete der Regierungschef viel Kritik von der Wirtschaft im Südwesten. Und die Grünen gingen mit einem mageren Ergebnis von 8,4 Prozent aus der Bundestagswahl.

Nun stehen die Grünen kurz vor ihrem Bundesparteitag, bei dem sie Mitte November in Münster die strittigen Steuerfragen klären wollen. Es liegt ein Kompromissvorschlag der beiden Fraktionschefs im Bundestag vor. Es enthält ein Bekenntnis zur Vermögenssteuer und will die Erbschaftsteuer nur revidieren, wenn das Bundesverfassungsgericht den kürzlich gefundenen Kompromiss der großen Koalition kippt.

Während der baden-württembergische Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand, ein Parteilinker, daran Gefallen findet, wollen die Südwest-Realos einen Antrag einbringen, der von einer Vermögensteuer absieht. Kretschmann will zum Beispiel lieber Steuerschlupflöcher bekämpfen. Jährlich entgingen dem Staat Einnahmen in Höhe von 150 Milliarden Euro. «Wenn wir nur zehn Prozent davon bekommen, ist das schon mehr, als all diese Steuermodelle bringen», sagt er.

Vor dem Hintergrund dieses Konfliktes sind wohl auch die gereizten Reaktionen aus dem Bund zu anderen Themen zu sehen, die mit den Oberrealos im Südwesten in Verbindung gebracht werden - etwa die Einladung von Daimler-Chef Dieter Zetsche zum Bundesparteitag und die hitzige Debatte um Kretschmanns Gastbeitrag in der «Zeit». Darin warnte er die Grünen, den Menschen einen Lebensstil vorschreiben. Er merkte an, dass die klassische Ehe die bevorzugte Lebensform der meisten Menschen sei - was auch gut sei. Der Aufschrei war groß. Kretschmann sah sich genötigt klarzustellen, dass homosexuelle Paare genauso wie heterosexuelle Paare heiraten können sollen.

Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim meinte jüngst in der «Welt»: «Wir erleben eine Absetzbewegung von Kretschmann, weil die Grünen plötzlich neue Optionen sehen.» Am Horizont schimmere die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün im Bund - und der Realo Kretschmann werde durch seine Popularität und seine ideologiefernen Positionen für die Parteilinke zum Problem.

Kretschmann lehnt die Vermögensteuer aus Überzeugung ab, aber auch, weil sein schwarzer Koalitionspartner und die Wirtschaft prinzipiell gegen Steuererhöhungen sind. Der linke Parteiflügel hält «Kretsch» entgegen, dass die grünen Steuerüberlegungen von heute mit dem grünen Steuerkonzept von 2013 kaum noch etwas zu tun hätten. Damals musste Otto Normalbürger fürchten, bereits ab einem Jahreseinkommen von

60 000 Euro stärker besteuert zu werden, wenn die Grünen im Bund an die Regierung kommen sollten. Heute diskutieren die Grünen über ein Jahreseinkommen von 100 000 Euro, von dem an höhere Steuern gelten sollen - bei Ehen sollen es 200 000 Euro sein.

Indem Kretschmann «Nein» sage, mache er alle Kompromissbemühungen zunichte, wettern einige. Wenn sich der prominenteste Politiker der Partei, der sogar für das Bundespräsidentenamt gehandelt wird, gegen Teile der eigenen Beschlüsse stellen würde, käme das öffentlich nicht gut. Kretschmann predige nach außen hin Kompromissfähigkeit und Pragmatismus - das müsse er parteiintern nur mal selbst praktizieren.