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Organisator des „Aufbruchs in der Union“: der Heidelberger Kaufmann Alexander Mitsch. Foto: Privat/Alexander Mitsch
Organisator des „Aufbruchs in der Union“: der Heidelberger Kaufmann Alexander Mitsch. Foto: Privat/Alexander Mitsch
28.03.2017

Unionsrebellen formieren sich - Wie groß ist die Schnittmenge zur AfD?

Malerisch steht das Palais Hirsch am Schlossplatz von Schwetzingen – doch hinter der barocken Fassade ballt sich heute erheblicher Konfliktstoff zusammen. Sechs Monate vor der Bundestagswahl soll die badische Stadt für konservative Kreise in der CDU/CSU zum Geburtsort für eine neue Bewegung werden: den „Freiheitlich-konservativen Aufbruch in der Union“ (FKA). Geht es nach den Gründungsvätern, wird von der Spargelstadt westlich von Heidelberg ein starkes Signal ausgehen – auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir wollen in manchen Punkten eine bessere Politik“, sagt Organisator Alexander Mitsch.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl zeigt sich wenig begeistert. „Niemand in der Südwest-CDU muss sich zu einem Selbsterfahrungsprozess zurückziehen. In der CDU stehen alle Türen und Fenster weit offen – alle sind eingeladen, sich inhaltlich einzubringen“, sagt der Innenminister von Baden-Württemberg.

Allein schon der Zeitpunkt könnte als Provokation verstanden werden. Während sich die baden-württembergische CDU am selben Tag beim Landesparteitag in Sindelfingen auf die Bundestagswahl einschwört, wollen die Unionsrebellen in Schwetzingen fordern, dass die Partei „das Interesse des deutschen Volkes stärker berücksichtigt“. Dies betrifft besonders die Flüchtlingspolitik. „Meine kleine Tochter soll in einem Land leben, das von christlichen Werten geprägt ist“, sagt Mitsch, der mit angeblich besten Chancen für den Vorsitz kandidiert.

Dem Diplom-Kaufmann aus Heidelberg zufolge möchte der „Aufbruch“ vor allem eins: „enttäuschten Mitgliedern wieder eine Heimat geben“. Auch er selbst sei lange ein Anhänger von Merkel gewesen, sagt der 49-Jährige. Doch die Griechenland-Hilfe und die Migrationspolitik hätten ihn von der Kanzlerin weggeführt – und zur AfD hingeführt? „Nein“, sagt Mitsch. „Die AfD hat Positionen übernommen, die die CDU/CSU aufgegeben hat.“ Die Positionen würden nicht falsch dadurch, weil die AfD sie jetzt vertrete. Mitsch spricht von einer „klaren Abgrenzung“ zur AfD, andere sehen eher einen schmalen Grat.

„Die Schnittmenge zur AfD ist groß“, sagt der Freiburger Politologe Michael Wehner. Es sei die Frage, ob am Ende nicht Rechtspopulisten von der neuen Bewegung profitieren. Den Zeitpunkt der Gründung vor der Wahl hält Wehner für „völlig ungünstig“. „Einfluss nehmen zu wollen ist legitim, aber es ist ein falsches Signal“, sagt der Experte der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.

Wie viele Mitglieder aus CDU und CSU die Organisatoren hinter sich haben, ist schwer zu schätzen. „Der Aufbruch wird von mehr als einem Dutzend konservativer Initiativen deutschlandweit getragen“, sagt Mitsch. Explizit der „Berliner Kreis“ mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach unterstütze die Initiative. Bosbachs Büro zeigt sich auf Anfrage allerdings eher zurückhaltend. Der bekannteste Unterstützer des „Aufbruchs“ dürfte der ehemalige hessische Kultus- und Justizminister Christean Wagner sein, der in Schwetzingen eine Rede halten soll.

Auf der Suche nach prominenten Namen nennen die Organisatoren gerne auch Konrad Adenauer. „Ich kann mir gut vorstellen, dass er unseren Idealen nahesteht“, sagt Mitsch. Wehner stößt das bitter auf. „Das ist eine populistische Vereinnahmung der Nachkriegs-Gründerfigur der CDU“, sagt der Politologe. Auch Sven-Georg Adenauer, ein Enkel Konrad Adenauers, wirkt irritiert. Er habe bei der Verwendung des Namens ein „gewisses Unbehagen“, sagt der CDU-Landrat von Gütersloh. „Bei mir hat sich niemand gemeldet.“

Der Landesvorsitzende der Jungen Union in Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, bemüht sich indes, die Wogen zu glätten. „Die Bewegung bringt eine Verletzung (vieler Mitglieder) durch die Flüchtlingspolitik zum Ausdruck“, meint er. In der CDU sei Platz für viele Bewegungen. „Ich sehe keinen Streit, sondern einen Denkanstoß“, sagt der JU-Chef.