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Tausende demonstrierten in Stuttgart gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP.
Tausende demonstrierten in Stuttgart gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. © dpa
18.09.2016

Unmut über TTIP und Ceta treibt Tausende auf die Straße

Stuttgart. Aus Protest gegen die EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada sind in Stuttgart Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten forderten das Aus für die geplanten Handelspakte TTIP und Ceta, da sie niedrigere Standards im Verbraucherschutz und Eingriffe in demokratische Strukturen befürchten. Die Polizei sprach von etwa 20 000 Demonstranten, die Veranstalter nannten rund 40 000. Die Veranstalter hatten rund 30 000 Teilnehmer erwartet. Nach Polizeiangaben waren rund 750 Beamte und ein Polizeihubschrauber im Einsatz. Ein Verkehrschaos blieb aus.

Bevor das Abkommen mit Kanada als «neoliberales Projekt» ratifiziert werde, müsse die «Notbremse» gezogen werden, sagte Verdi-Landesvize Martin Gross. Vor allem über die geplanten Schiedsgerichte empörten sich die Demonstranten - vor solchen Entscheidungsinstanzen könnten Konzerne Staaten wegen politischer Eingriffe verklagen. «Wenn unsere Parteien für Ceta und TTIP stimmen, befeuern sie die Entfremdung zwischen Bürgerschaft und Politik», sagte die Landesvorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender. Sie fügte hinzu, in Europa liege der Anteil der Gentechnik-Fläche an der gesamten Ackerfläche bei 0,1 Prozent, in Kanada bei 27 Prozent. Die in Europa im Umweltschutz erreichten Standards dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Für die Kirchen betonte der badische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh, es gehe nicht in erster Linie um ein Nein: «Unsere Vision geht weiter: Wir wollen Globalisierung gerechter gestalten. Wir treten für einen Handel ein, der fair, nachhaltig und partnerschaftlich ist.»

Die FDP-Fraktion hingegen sah die Demonstration kritisch. Dass nicht zwischen Ceta und TTIP unterschieden werde, zeige, dass sich die Demonstranten nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzten. Der mittelstandspolitische Sprecher Erik Schweickert mahnte überdies die Grünen zu einer einheitlichen Linie. Baden-Württembergs Grüne lehnen anders als Ministerpräsident Winfried Kretschmann das geplante EU-Handelsabkommen mit den USA ab. «Ministerpräsident Kretschmann wird sich von seiner eigenen Partei distanzieren müssen, wenn er der Wirtschaft bei dieser Frage gegenübertritt.» FDP-Landeschef Michael Theurer sprach von Vorurteilen und Gerüchten rund um die Abkommen, die zahlreiche Menschen für Tatsachen hielten.

Für die Demonstration war die Stuttgarter Innenstadt großräumig abgesperrt. «Wir wollen eurer Gift nicht - fairer Handel für alle» und «TTIP eine Zeitbombe, nur hat sie noch niemand entdeckt» war unter anderem auf Protestplakaten zu lesen.

Zu der Demo hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgerufen. Sarah Händel, Geschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie Baden-Württemberg, forderte bundesweite Volksentscheide, um die Politik generell transparenter und bürgernäher zu machen.

Ähnliche Demos gab es in weiteren deutschen Städten, darunter Berlin, Frankfurt und Köln. Durch eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks erhoffen sich die Befürworter deutliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse. Baden-Württembergs Verdi-Vizechef Gross hält mögliche konjunkturelle Impulse aber für verschwindend gering.