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Blick auf die Eingangstür eines Kasernengebäudes der ehemaligen Kurmainzkaserne, das vom Main-Tauber-Kreis beschlagnahmt wurde. Hier sollen Flüchtlinge eine Unterkunft finden.
Blick auf die Eingangstür eines Kasernengebäudes der ehemaligen Kurmainzkaserne, das vom Main-Tauber-Kreis beschlagnahmt wurde. Hier sollen Flüchtlinge eine Unterkunft finden. © dpa
30.07.2014

Unterbringung von Flüchtlingen: Main-Tauber-Kreis beschlagnahmt Gebäude

Bei der angespannten Suche nach Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge hat zum ersten Mal ein Kreis ein städtisches Gebäude beschlagnahmt. Der Main-Tauber-Kreis habe dies auf Grundlage des Polizeigesetzes entschieden, teilte das Landratsamt am Mittwoch mit.

Die Stadt Tauberbischofsheim als Besitzerin des früheren Kasernen-Gebäudes hatte zugesagt, sich nicht gegen eine Beschlagnahme wehren zu wollen. Experten gehen davon aus, dass dieses Vorgehen ein Einzelfall ist - und auch bleiben könnte.

Wegen deutschlandweit steigender Flüchtlingszahlen muss auch der Main-Tauber-Kreis mehr Platz für Asylbewerber schaffen. In diesem Jahr rechnet das Landratsamt mit rund 350 neu zugewiesenen Menschen. In den bestehenden Gemeinschaftsunterkünften in Bad Mergentheim und Külsheim sind die Kapazitäten mit rund 225 Plätzen restlos erschöpft.

Im Gebäude 5 der früheren Kurmainz-Kaserne sollen nun 70 Flüchtlinge unterkommen. Einige Bauarbeiten wie der Einbau von Küchen und Brandmeldeanlagen sind laut einem Sprecher noch notwendig.

Die 13 000 Einwohner zählende Kreisstadt hatte das leerstehende Kasernengelände vor Jahren aufgekauft. Im Moment siedeln sich nach Angaben einer Sprecherin Unternehmen an. Künftig sollen dort auch Wohnungen entstehen. Dass die Verwaltung die Beschlagnahme akzeptiere, erklärte die Sprecherin damit, dass diese auf sechs Monate beschränkt sei - also kürzer als ein Mietverhältnis. «Dann muss sich der Landkreis neu entscheiden.»

Eine Beschlagnahmung durch Kreise, die im Südwesten die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen verantworten, hat es dem Landkreistag Baden-Württemberg zufolge noch nicht gegeben. Sozialdezernent Dietmar Herdes sagte: «Da muss schon eine ganze Menge vorher geschehen sein.» Seiner Amtskollegin beim Deutschen Landkreistag, Irene Vorholz, ist ebenfalls kein vergleichbarer Fall bekannt. «Das zeigt aber die Problemlage», sagte sie. Überall müssten die Kreise in kurzer Zeit viele Asylbewerber unterbringen. Dennoch glaubt Herdes nicht, dass das Verfahren im Main-Tauber-Kreis Vorbildcharakter haben könnte. «Ich glaube nicht, dass auch andere Kreise zu dem Mittel greifen», sagte er. «Jedenfalls ist mir nichts dergleichen bekannt.»

Das Landratsamt in Tauberbischofsheim hatte ursprünglich ein anderes Gebäude auf dem Kasernengelände für die Flüchtlinge ins Auge gefasst. Die Stadt wiederum hatte argumentiert, dass das bevorzugte Haus zu einem Dienstleistungsgebäude umgebaut worden sei und nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen tauge. Gegen eine Beschlagnahme dieses Hauses hätte sie sich rechtlich wehren wollen.

Landrat Reinhard Frank (CDU) erklärte nun: «Wir sind froh, dass die Notsituation bei der Unterbringung in der Flüchtlingsunterbringung mit dieser Maßnahme entschärft werden konnte und die Stadt die Beschlagnahme ohne weitere juristische Auseinandersetzung hinnehmen wird.» Jetzt könne der Landkreis die Schaffung weiterer, mittel- und längerfristig nutzbarer Unterkünfte abschließen. In Lauda-Königshofen und Wertheim werde die Unterbringung aktuell vorbereitet. Mit der dezentralen Verteilung der Flüchtlinge, einer intensiven sozialen Betreuung vor Ort und Unterstützung durch die Kommunen und ehrenamtliche Helfer sollte die Integration gelingen, hofft Frank.

Im Südwesten werden in diesem Jahr 23 000 neue Flüchtlinge erwartet - das wären gut 9000 mehr als 2013. Diese Entwicklung verursacht in fast allen Kommunen Druck und Platznot. Eine Sprecherin des Gemeindetags betonte, insgesamt bestehe die Bereitschaft, der Pflicht zur Aufnahme nachzukommen. Als jedoch vor etwa zehn Jahren die Flüchtlingszahlen sanken, seien vielerorts Unterkünfte abgebaut worden. Daher gebe es nun Probleme, neue zu finden. Der Gemeindetag sei generell aber «in guten Gesprächen» mit den Landkreisen.