nach oben
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus tritt am 9.März im EnBW-Untersuchungsausschuss als Zeuge auf.
Untersuchungsausschusses zum EnBW-Aktienkauf © dpa
03.02.2012

Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienkauf tagt

Stuttgart (dpa/lsw) - Kurz vor der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Aktienkauf hat CDU-Fraktionschef Peter Hauk die Ziele seiner Partei klargestellt: «Es geht nicht um die Rehabilitierung von Personen, es geht um die Nachvollziehbarkeit von Regierungshandeln», sagte Hauk der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Umfrage

Kann der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienkauf für Aufklärung sorgen?

Ja 27%
Nein 67%
Weiß nicht 6%
Stimmen gesamt 194

Man strebe «höchstmögliche Transparenz» an. Die CDU wolle eine Antwort auf die ganz entscheidende Frage: «Hat die damalige schwarz-gelbe Regierung bewusst gegen Recht und Gesetz verstoßen?»

Es müsse geklärt werden, ob der frühere Regierungschef Stefan Mappus Ende 2010 für den Milliarden-Deal vorsätzlich das Notbewilligungsrecht des Finanzministers genutzt und den Landtag umgangen hat. Der Staatsgerichtshof hatte dieses Vorgehen im Oktober 2011 als Verfassungsverstoß eingestuft. Hauk sagte: «Das darf sich auch nicht mehr wiederholen.»

Der Fraktionschef erklärte, er kenne die Entscheidungsabläufe ab dem frühen Morgen des 6. Dezember 2010, als Mappus ihn in das kurz bevorstehende Geschäft eingeweiht habe. «Darüber hinaus sind mir die Vorgänge, die zum Ankauf geführt haben, selber nicht bekannt.» Mappus hat immer wieder erklärt, es habe keinen anderen Weg gegeben, als das Geschäft am Landtag vorbei einzufädeln. Der französische Staatskonzern EDF habe keine Bedingungen für den Verkauf akzeptiert.

Hauk will zudem die Frage geklärt wissen, ob der Ankauf im Interesse des Landes war oder ob es dadurch geschädigt wurde. Die Preisfindung müsse unter die Lupe genommen werden. Aus seiner Sicht ist es aber weiterhin gut für das Land, dass es 46,5 Prozent an dem Karlsruher Energieversorger hält. «Auch nach der Katastrophe von Fukushima ist die EnBW ein Instrument eben auch zur Gestaltung der Energiewende - das Grün-Rot aber nicht nutzt.»

Der CDU-Politiker hielt der grün-roten Koalition zudem vor, ihr einziges Ziel sei, «die CDU möglichst lang in den negativen Schlagzeilen zu halten». Statt den Untersuchungsausschuss rasch durchzuziehen, hätten Grüne und SPD die Sitzungen am liebsten bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 ausgedehnt. «Das Spiel wird langsam durchschaut», sagte der CDU-Politiker.

Der Untersuchungsausschuss kommt an diesem Freitagvormittag hinter verschlossenen Türen zusammen. Die Abgeordneten wollen festlegen, welcher Zeuge wann vorgeladen werden soll. Mappus soll am 9. März als erster Zeuge auftreten.