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Ein Wasserwerfer spritzt am 30. September 2010 im Schlossgarten in Stuttgart auf Demonstranten.
Ein Wasserwerfer spritzt am 30. September 2010 im Schlossgarten in Stuttgart auf Demonstranten. © DPA/Archiv
20.01.2016

Untersuchungsausschuss zum Schlossgarteneinsatz endet im Streit

Der zweite Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner ist im Streit zu Ende gegangen.

Grüne und SPD halten es für belegt, dass der damalige CDU-Regierungschef Stefan Mappus Einfluss auf den Einsatz am 30. September 2010 genommen hat. Die Polizei sei förmlich in den Einsatz hineingetrieben worden, sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl am Mittwoch in Stuttgart. CDU und FDP halten das nicht für bewiesen. Den grün-roten Regierungsfraktionen sei es im Ausschuss nur darum gegangen, die oppositionelle CDU noch einmal an den Pranger zu stellen, sagte CDU-Obmann Reinhard Löffler.

Im Jahr 2010 regierte Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg. Bei der Räumung des Schlossgartens für das umstrittene Bahnprojekt S 21 waren Polizisten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden damals 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart stufte den Einsatz im November 2015 als rechtswidrig ein.