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PKK-Mitglieder vor Gericht. Foto: dpa
PKK-Mitglieder vor Gericht © dpa
11.07.2013

Urteil im Prozess um mutmaßliche PKK-Mitglieder erwartet

Stuttgart (dpa/lsw) - Als Funktionäre der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK sollen zwei Männer junge Terrorkämpfer in Deutschland angeworben haben. Nach rund zehn Monaten Prozess ist für diesen Freitag (12. Juli) vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht die Urteilsverkündung geplant. Beide Männer sind laut Anklage hochrangige Kader der PKK-Jugendorganisation «Komalen Ciwan» (KC) und der Europaorganisation «Kurdische Demokratische Gesellschaft» (CDK) gewesen. Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen von 5 Jahren sowie 5 Jahren und 3 Monaten. (Az.: 6-2 StE 2/10)

Die Männer, die beim Prozessauftakt beide 29 Jahre alt waren, sollen Jugendliche für den Guerillakampf gegen türkische Einrichtungen gewonnen haben. Zudem haben sie ihnen laut Anklage Geld und Ausweispapiere für Reisen zur PKK in den Nordirak beschafft. In die Propaganda- und Schulungsarbeit der Organisation seien sie ebenfalls eingebunden gewesen. Festgenommen wurden sie vor rund zwei Jahren in Freiburg und am Düsseldorfer Flughafen. Sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Die Anklage wegen «Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung» fußt auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von Oktober 2010. Zuvor wurden die Führungsfunktionäre der PKK in Deutschland unter dem strafrechtlichen Aspekt einer inländischen kriminellen Vereinigung verfolgt. Die PKK strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie ist für zahlreiche Anschläge mit Toten in der Türkei und im Nordirak verantwortlich.