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Urteil zur Kampfhundesteuer könnte Klagen im Südwesten auslösen.
Urteil zur Kampfhundesteuer könnte Klagen im Südwesten auslösen © dpa
21.10.2014

Urteil zur Kampfhundesteuer könnte Klagen im Südwesten auslösen

Stuttgart/Leipzig. Ein Bundesgerichts-Urteil über die Höhe der Kampfhundesteuer könnte nach Einschätzung des Gemeindetags und des Landestierschutzverbands zu mehr Klagen im Südwesten führen.

Das sagten der Finanzreferent des Gemeindetags Baden-Württemberg, Fabian Müller, und der Vorsitzende des Tierschutzverbands, Herbert Lawo, der Nachrichtenagentur dpa. Die Steuersätze für Kampfhunde liegen im Land zwischen 120 Euro und 1810 Euro. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu einem Fall aus Bayern jüngst entschieden, eine spezielle Steuer für Kampfhunde sei okay - deren Höhe habe aber Grenzen.

Lawo räumte aber ein, dass in Orten mit hohen Steuersätzen für Kampfhunde nur noch wenige dieser Tiere lebten, deren Besitzer klagen könnten. Mit dem höheren Steuersatz für Kampfhunde im Vergleich zu jenem für andere Rassen soll die Zahl von Kampfhunden beschränkt werden. Dieser Lenkungszweck sei unumstritten, sagte Müller.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, es sei rechtmäßig, wenn die Steuer für bestimmte Rassen höher ausfallen als für andere Hunde. Die Grenze sei allerdings überschritten, wenn die Steuer die jährlichen durchschnittlichen Haltungskosten für den Hund übersteigt. Die Kläger aus Bayern sollten für ihren Kampfhund Steuern in Höhe von 2000 Euro pro Jahr zahlen (Az: BVerwG 9 C 8.13).

Nur rund 400 der 1101 Gemeinden im Südwesten erheben eine gesonderte Kampfhundesteuer. Am niedrigsten ist sie den Angaben zufolge in Dettenheim (Kreis Karlsruhe) mit 120 Euro pro Tier und Jahr, am höchsten in Weilheim an der Teck (Kreis Esslingen) mit 1810 Euro. Für einen «normalen» Hund verlangen die Kommunen im Schnitt etwa 100 Euro. Wie viele Kampfhunde hierzulande gemeldet sind, ist unklar.

Die Summe der Hundesteuern ist nach Angaben des Statistischen Landesamts seit 1995 von 20,2 Millionen Euro kontinuierlich auf 37,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr gestiegen. Der Anteil der Steuer speziell für Kampfhunde ist dabei nicht erfasst. Lawo sieht in der Hundesteuer eine gern genutzte Einnahmequelle der Gemeinden. Der Sprecher des Statistischen Landesamts betonte hingegen, dass sie nur einen sehr geringen Anteil am Haushalt der Kommunen ausmache.

Die Grundlage zur Besteuerung von Kampfhunden in Baden-Württemberg ist eine Polizeiverordnung aus dem Jahr 2001. Für folgende Rassen darf demnach eine erhöhte Hundesteuer erhoben werden: American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Pit Bull Terrier, Bullmastiff, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Bordeaux Dogge, Fila Brasileiro, Mastin Espanol, Mastino Napoletano, Mastiff und Tosa Inu. Auch für Hunde anderer Rassen, die im Einzelfall durch besondere Aggressivität aufgefallen sind, können Sonderregeln gelten.

Tierschützer Lawo kritisiert diese Liste als grundlegend falsch. Sie führe im Endeffekt dazu, dass keiner mehr diese Hunde haben wolle und sie dann alle bei Tierheimen landeten. Lawo sprach sich für einen unabhängigen Test für Hundebesitzer aus, bei dem geprüft wird, ob jemand geeignet ist, ein Tier zu halten. Die Steuergelder sollten zudem zweckgebunden für Laufflächen für Hunde und Kottüten in öffentlichen Parks verwendet werden.

Auch in Baden-Württemberg hatte sich der Verwaltungsgerichtshof schon mit dem Thema auseinandergesetzt. Eine Hundebesitzerin aus einer Gemeinde im Kreis Ravensburg hatte für ihre beiden Kampfhunde jeweils 480 Euro Hundesteuer zahlen müssen. Eine «erdrosselnde Wirkung» wie jetzt bei dem Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht sahen die Richter 2012 nicht - und wiesen die Klagen ab (Az. 2 S 3284/11).