Verdi besorgt: Tarifvertrag gilt für immer weniger Einzelhändler
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Gewerkschaft Verdi warnt vor den Folgen der abnehmenden Tarifbindung im Einzelhandel.
Die Vorgabe gelte nur noch für etwa 14 Prozent der Firmen und 30 Prozent der 490 000 Beschäftigten der Südwest-Branche, sagte Bernhard Franke, Verhandlungsführer der Arbeitnehmerseite in Tarifgesprächen, die am Dienstag fortgesetzt werden. Noch 2010 seien es 35 Prozent der Firmen und 41 Prozent der Branchen-Mitarbeiter gewesen. Die Zahlen beziehen sich zwar auf das Bundesgebiet, laut Franke spiegeln sie aber auch die Situation in Baden-Württemberg wider.
Sollte sich der Trend fortsetzen, würden die Beschäftigten im Schnitt schlechter bezahlt und es würden Probleme wie Altersarmut verschärft, so Franke. Es wäre daher sinnvoll, die bis 2000 gültige Allgemeinverbindlichkeit wieder einzuführen - damals galten die Vorgaben für alle Firmen der Branche.
Hierzu haben früher die Tarifparteien - also auch die Arbeitgeber - beim Bundesarbeitsministerium die Verpflichtungswirkung für die ganze Branche beantragt. Das wäre auch heute möglich, sagte Franke. «Die Dumpinglöhne im Einzelhandel bei nicht-tarifgebundenen Firmen kosten den Steuerzahler Jahr für Jahr Milliarden, schließlich müssen viele der Beschäftigten mit staatlichen Zusatzleistungen aufstocken.» So gesehen würde die Allgemeinverbindlichkeit den Staat und somit die Steuerzahler entlasten.
Deutlich höhere Löhne in der Branche hießen aber auch steigende Preise. Wären die Konsumenten dazu überhaupt bereit? «Davon bin ich fest überzeugt – auch weil sie mit gutem Gewissen einkaufen könnten, im Wissen, dass sie mit ihrem Einkauf keine prekären Beschäftigungsverhältnisse unterstützen.» Franke räumte allerdings ein, dass es erstmal einer gesellschaftlichen Debatte bedürfe, damit sich die Konsumenten dessen bewusst würden.
Sein Pendant als Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite, Philip Merten, hält von der Forderung nach Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags nichts. Würde der heutige Tarifvertrag für die ganze Branche gelten, wären viele Firmen finanziell überfordert, sagte er. «Viele Firmen würden vom Markt verschwinden - der Konzentrationsprozess in der Branche würde verschärft und die Vielfalt des Händlerangebots würde abnehmen.»
So sei die Entgeltstruktur völlig veraltet und auch der Manteltarifvertrag enthalte überholte und überzogene Regelungen, wie etwa einen Nachtzuschlag ab 20 Uhr, sagte Merten. «Durch solche Regelungen haben stationäre Händler einen sehr schweren Stand.»
Erst müssten der Mantel- und der Entgelttarifvertrag unter Berücksichtigung der Interessen aller Händler grundlegend erneuert werden, bevor man über eine erneute Allgemeinverbindlichkeit nachdenken könne. Die Allgemeinverbindlichkeit lief im Jahr 2000 aus, weil die Arbeitgeber nicht mehr mitmachen wollten.
An diesem Dienstag gehen die Tarifverhandlungen für den Einzelhandel in Baden-Württemberg weiter, in einer ersten Runde vor einigen Wochen hatte Verdi sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt gefordert. Aus Sicht der Arbeitgeber ist dies nicht bezahlbar. Bei der zweiten Runde könnten sich beide Seiten etwas annähern, mit einer Einigung ist aber nicht zu rechnen - das dürfte noch Wochen oder gar Monate dauern.