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23.11.2015

Verfassungsschutz hat bislang keine Hinweise auf geplantes Attentat

Stuttgart. In Baden-Württemberg sind nach Auswertung bisheriger Hinweise an den Inlandsgeheimdienst nach dem Blutbad von Paris keine Anschläge geplant. «Es ist weiterhin von einer hohen Gefährdung auszugehen, sprich: Es gibt keine belastbaren Hinweise auf bevorstehende Anschläge», hieß es in einem Lagebericht des Landesamtes für Verfassungsschutz in Stuttgart.

Deutschland und damit auch Baden-Württemberg stünden aber weiterhin im Fokus des internationalen islamistischen Terrorismus. Beleg dafür sei unter anderem die zunehmende salafistische Internetpropaganda.

Während die Opposition eine ordentliche Stärkung des Verfassungsschutzes im Land fordert, ist die grün-rote Koalition in diesem Punkt uneinig. Die Grünen hatten zunächst eine Stellenstreichung im großen Stil in Aussicht gestellt. Da wollte die SPD aber nicht mitmachen, so dass aus der ursprünglich von den Grünen vorgesehenen großen Verfassungsschutzreform nichts wurde.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) prüft zurzeit, ob die baden-württembergischen Sicherheitskonzepte ausreichen. Das Land hatte zuletzt nach den Anschlägen auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» im Januar in Paris ein Anti-Terror-Paket geschnürt. Es enthält rund 130 zusätzliche Stellen bei Polizei, Verfassungsschutz und in der Justiz für den Kampf gegen den islamistischen Terror. Das Paket sei nun fast vollständig umgesetzt, sagte Gall.

Trotz zusätzlicher 15 Stellen und damit rund 350 insgesamt ist der baden-württembergische Nachrichtendienst nach eigenen Angaben im bundesweiten Vergleich am schlechtesten aufgestellt. «Wir tragen die Rote Laterne.» Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf, forderte jüngst 70 neue Stellen für den Geheimdienst.

Die Verfassungsschützer in Stuttgart beobachten etwa 3400 Islamisten in Baden-Württemberg. Die politische Ideologie des Salafismus ist der geistige Nährboden des islamistischen Terrorismus. Zur salafistischen Szene werden etwa 550 Personen gerechnet, die sich in 17 Objekten und Vereinigungen in Baden-Württemberg aktiv betätigen. Von ihnen gehören rund 120 dem gewaltbereiten Spektrum an.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind bisher 50 Menschen aus Baden-Württemberg in Richtung Syrien/Irak ausgereist, um sich dem sogenannten Islamischen Staat oder anderen terroristischen Gruppen anzuschließen. Rund die Hälfte dieser Islamisten ist wieder nach Baden-Württemberg zurückgekehrt. Bei einigen wenigen unter ihnen gibt es Hinweise darauf, dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen haben. Diese Rückkehrer haben die hiesigen Sicherheitsbehörden besonders im Blick.

Baden-Württemberg hat anders als Nordrhein-Westfalen keine islamistischen Hochburgen. Als Schwerpunktregionen zählen die Großräume Stuttgart und Pforzheim sowie die Rhein-Neckar-Region. «Islamisten finden sich aber generell in allen, auch in ländlichen Regionen. Salafistische Szenen sind oft mobil und flexibel, daher ist immer mit regionalen Verlagerungen zu rechnen», so der Geheimdienst. Auch Bremen gilt schon länger als Hochburg radikaler Islamisten.

Um terroristische Aktivitäten rechtzeitig erkennen und verhindern zu können, setzt der Verfassungsschutz auch auf die Bürger. Für Hinweise zur Bekämpfung des islamistisch-fundamentalistischen Terrorismus gibt es schon seit Jahren das vertrauliche Telefon «Islamistische Extremisten» in mehreren Sprachen.