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Die Affäre um Mitglieder des Ku-Klux-Klan in baden-württembergische Sicherheitsbehörden weitet sich aus. Nun soll neben zwei Polizisten auch noch ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes verwickelt sein.
Die Affäre um Mitglieder des Ku-Klux-Klan in baden-württembergische Sicherheitsbehörden weitet sich aus. Nun soll neben zwei Polizisten auch noch ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes verwickelt sein. © dpa
17.10.2012

Verfassungsschutz verriet Dienstgeheimnis an Ku-Klux-Klan

Stuttgart. Die Verwicklungen baden-württembergischer Sicherheitsbehörden mit dem rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) haben eine größere Dimension als bisher angenommen.

Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes habe den Leiter des KKK in Schwäbisch Hall darüber informiert, dass dessen Telefongespräche abgehört würden, berichteten die «Stuttgarter Nachrichten» am Mittwoch. Informierte Kreise bestätigten diese Angaben auch der Nachrichtenagentur dpa.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) will an diesem Mittwoch den geheim tagenden Innenausschuss des Landtags informieren. Im Sommer war bekanntgeworden, dass zwei baden-württembergische Polizisten vor zehn Jahren Mitglieder einer KKK-Sektion mit Sitz in Schwäbisch Hall waren. Die Ermittlungen rund um den Mord an ihrer Kollegin Michele Kiesewetter aus dem Jahr 2007 hatten die dubiose Nähe der beiden Polizisten aus Böblingen zu dem rassistischen Geheimbund aufgedeckt.

Der Mord an Kiesewetter in Heilbronn wird der Neonazi-Terrorzelle NSU zugerechnet. Einer der beiden Polizisten im KKK war Kiesewetters Gruppenführer. Die Bundesanwaltschaft hatte aber erklärt, es gebe keine Hinweise, dass andere an dem Mord beteiligt gewesen seien.

Zu den neuen Vorwürfen schreiben die «Stuttgarter Nachrichten», dass ein Verfassungsschutzmitarbeiter den Schwäbisch Haller Klanchef Achim S. darüber informierte, dass dieser einer «G-10-Maßnahme» unterlag. Dabei dürfen Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste die Telefone, Computer, den E-Mail-Verkehr und die Post des Überwachten kontrollieren. Vor zwölf Jahren hatte die Polizeidirektion Schwäbisch Hall ein Ermittlungsverfahren gegen S. geführt, der laut Zeitung in der Klu-Klux-Klan-Szene unter dem Tarnnamen «Ryan Davis» aktiv war.

Bei einer Hausdurchsuchung im Dezember 2000 hätten die Ermittler Beweismaterial gefunden, dass die Rolle von Achim S. in der rechtsextremistischen Organisation belegte. Zudem sei der gebürtige Schwäbisch Haller mehrfach bei Veranstaltungen der rechtsextremen NPD sowie den Jungen Nationaldemokraten als Redner aufgetreten.

Darüber hinaus kursierte am Mittwoch in Stuttgart auch das Gerücht, dass der besagte Verfassungsschutzmitarbeiter selber KKK-Mitglied gewesen sei. Wegen der neuen Erkenntnisse hatte Minister Gall seine Teilnahme an einer Reise mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in die Türkei abgesagt.

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