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Ein Schlussstrich unter der Debatte ist das Urteil nicht: Die obersten Verwaltungsrichter erklärten zwar Fahrverbote für zulässig, aber nur unter Bedingungen. Das Thema bleibt umstritten.
Ein Schlussstrich unter der Debatte ist das Urteil nicht: Die obersten Verwaltungsrichter erklärten zwar Fahrverbote für zulässig, aber nur unter Bedingungen. Das Thema bleibt umstritten. © dpa
28.02.2018

Verkehrsminister Hermann: Sorgen der Wirtschaft vor Fahrverboten maßlos übertrieben

Stuttgart. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält die Sorgen von Handwerk und Handel vor baldigen Fahrverboten für ältere Diesel in Stuttgart für überzogen. „Das Argument, wir würden die Wirtschaft schwer belasten oder gar den Verkehr stilllegen, ist maßlos übertrieben“, sagte Hermann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Beim Festlegen der Verbote werde das Land sich an den Ausnahmen orientieren, die das Bundes-Immissionsschutzgesetz schon für die grüne Umweltplakette enthalte. Dort seien etliche Ausnahmen vorgesehen, etwa für Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken, Behinderte, Altenheime, Krankenhäuser, Hilfsdienste, Handwerker, Pizzadienste und Reisebusse.

„Die wirtschaftlichen Probleme werden bei den Fahrverboten berücksichtigt“, versprach der Grünen-Politiker. Für Härtefälle werde es Übergangsregelungen geben können. Generell auch Anwohner auszunehmen, sei aber wohl nicht drin. Hermann: „Die Zahl der Ausnahmen muss begrenzt bleiben, sonst ist der Wirkungseffekt gleich null.“ Bisher plane das Land für Stuttgart mit Ausnahmen für maximal 20 Prozent der betroffenen Fahrzeuge.

Seit vergangener Woche sei zudem bewiesen, dass sich gängige Lieferwagen relativ einfach auf eine sauberere Abgasnorm nachzurüsten ließen. Für die Pendler laufe gleichzeitig der Ausbau des Nahverkehrs etwa mit sieben Metropolexpresslinien aus sieben Städten rund um Stuttgart. Dort gebe es Park-and-Ride-Angebote. „Das zeigt: Man ist nicht immobil dann“, sagte Hermann. Erste Beschränkungen für die älteren Autos bis zur Abgasnorm Euro 4 sind nach seinen Worten Ende 2018 denkbar - für jüngere Diesel Ende 2019.