nach oben
Das Thema blaue Plakette für besonders schadstoffarme Autos steht auf der Tagesordnung der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz, die am 06.10.2016 in Stuttgart beginnt.
Das Thema blaue Plakette für besonders schadstoffarme Autos steht auf der Tagesordnung der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz, die am 06.10.2016 in Stuttgart beginnt. © dpa
06.10.2016

Verkehrsminister tagen in Stuttgart - Votum für blaue Plakette?

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg will über eine Bundesratsinitiative die blaue Plakette für schadstoffarme Autos vorantreiben. In einem von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) formulierten Antrag plädiert das Land für die «eindeutige Kennzeichnung besonders emissionsarmer Fahrzeuge mittels einer neuen Plakette».

Umfrage

Sollte eine blaue Plakette für schadstoffarme Autos eingeführt werden?

Ja 17%
Nein 81%
Weiß nicht 2%
Stimmen gesamt 627

Das Papier ist noch in der internen Abstimmung der grün-schwarzen Koalition. Kommende Woche wird der Verkehrsminister in der CDU-Fraktion erwartet, um sein Vorhaben zu erläutern.

Der Deutsche Städtetag nimmt indes die Autoindustrie in die Pflicht. Der Verband fordert sauberere Motoren. Derzeit seien Dieselfahrzeuge, die die Grenzwerte tatsächlich einhielten, kaum auf dem Markt, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Die Ursache für das Problem liegt nicht in den Städten, die Schadstoffe müssen an der Quelle bekämpft werden». Sogar Dieselautos mit der neuesten Norm Euro 6 stoßen ihm zufolge im Betrieb auf der Straße zu viel Schadstoff aus.

Die neuen EU-Grenzwerte für Stickoxide werden nach Angaben des Verbandes derzeit in etwa 80 Städten noch zeitweise überschritten. Die Verkehrsminister der Länder beraten an diesem Donnerstag und Freitag in Stuttgart über Luftreinhaltung.

Dedy forderte auch neue Anreize für umweltfreundliche Fahrzeuge. Zudem sollten Bund und Länder die steuerliche Bevorzugung von Dieselkraftstoff auf den Prüfstand stellen.

Baden-Württemberg will mit seiner Initiative eine schnellere Verbreitung von Fahrzeugen der Euro Norm 6/VI erreichen. Gegen Fahrzeuge mit höheren Emissionen sollen Kommunen Verkehrsverbote in Umweltzonen festlegen können. Treffen würde das vor allem ältere Dieselfahrzeuge, die als Hauptverursacher von Stickoxidbelastung in den Städten gelten. Die Hessen und Bremen sind an der Seite Baden-Württembergs. Hingegen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die blaue Plakette ad acta gelegt.

In einem Beschlussvorschlag für die Konferenz weisen die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bremen auf akuten Handlungsdruck hin. Sie sprechen sich für die mögliche Einführung einer blauen Plakette und darüber hinaus für weitere Maßnahmen in kommunaler Siedlungs- und Verkehrsentwicklung und Fahrzeugtechnik aus.

Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) betonte vor dem Spitzentreffen: «Wir müssen eine politische Antwort geben, wie wir mit den Luftreinhalteproblemen umgehen wollen, die in erster Linie durch Dieselantriebe hervorgerufen werden.» Er fügte hinzu: «Wenn es nicht gelingt, die dreckigen Diesel aus den Problemzonen rauszuhalten, dann können Städte nur gegen den Autoverkehr als Ganzes vorgehen und das hat ungleich gravierendere Wirkungen.»