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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, rechts) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) hoffen auf die Zustimmung des Bundes zur Finanzreform. Foto: dpa
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, rechts) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) hoffen auf die Zustimmung des Bundes zur Finanzreform. Foto: dpa
08.12.2015

Vier zahlen, zwölf profitieren: Länder brauchen den Bund für Neuordnung des Finanzausgleichs

Vier Länder zahlen, zwölf Länder profitieren: Der gegenwärtige Länderfinanzausgleich wird vor allem von den Geberländern als ungerecht empfunden. Nun liegt ein Vorschlag für eine Neuordnung auf dem Tisch, den alle 16 Bundesländer unterstützen. Ob der Bund mitzieht, ist aber noch offen.

Worum geht es?

Ziel aller Ausgleichszahlungen ist die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“, die im Grundgesetz verankert ist. Die starken Länder helfen den schwachen. Jedes der 16 Bundesländer hat wegen seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Der derzeitige Länderfinanzausgleich gilt noch bis 2019. Dann muss das System neu geregelt werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen.

Wie ist die Situation bisher?

Kritiker halten das derzeitige Ausgleichssystem für ungerecht und leistungsfeindlich. Bisher zahlen drei bis vier Länder in den Länderfinanzausgleich ein. Das sind Bayern, Hessen, Baden-Württemberg mit 2,4 Milliarden Euro (2014) und Hamburg. Zwölf Länder profitieren von den Zahlungen – darunter vor allem die Hauptstadt Berlin.

Wie sieht der Vorschlag der Bundesländer aus?

Die Umverteilung zwischen den reichen und den armen Ländern soll völlig umgestellt werden. Den Länderfinanzausgleich wird es demnach in der bisherigen Form nicht mehr geben. Stattdessen soll ein System kommen, bei dem das Geld über die Umsatzsteuer verteilt wird, gemessen an der jeweiligen Einwohnerzahl und der Finanzkraft eines Landes, und das verschiedene Sonderzuweisungen des Bundes beinhaltet.

Was bedeutet das für den Bund?

Die Länder fordern vom Bund nun jährlich rund 9,6 Milliarden Euro – einschließlich Zuschüsse für kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr und Hochschulen. Die Bundeseinnahmen aus dem Soli sollen 2020 rund 19 Milliarden Euro betragen. Davon könne der Bund locker rund die Hälfte abgeben, meinen die Länder. Grün-Rot verweist darauf, dass der Bund den Ländern bereits 8,5 Milliarden Euro im Jahr angeboten hat und jährlich bereits 5,4 Milliarden Euro an die Länder zahlt. Die Differenz beträgt also „nur“ noch etwas mehr als eine Milliarde Euro.

Warum ist das ein Fortschritt in den Verhandlungen?

Die Interessen von 16 Ländern unter einen Hut zu bekommen, ist an sich nicht einfach – zumal die zwölf Nehmerländer nur einen geringen Antrieb hatten, an der bestehenden Lage etwas zu ändern. Indem die Länder nun an einem Strang ziehen, erhoffen sie sich eine stärkere Verhandlungsposition dem Bund gegenüber. Möglich war diese Einigung unter den Bundesländern aber nur, weil laut dem Kompromissvorschlag kein Land schlechter gestellt sein wird als vorher. Diese Rechnung geht aber nur auf, wenn der Bund tiefer in die Kassen greift.

Was bedeutet der Vorschlag für Baden-Württemberg?

Nach Berechnungen des Finanzministeriums würden die Kommunen und das Land jährlich um insgesamt eine Milliarde Euro entlastet.

Welche „Kröten“ musste Baden-Württemberg schlucken?

Die Einwohnerzahl der Stadtstaaten wird auch künftig überproportional gewichtet. Baden-Württemberg hält das eigentlich für ungerecht. Zudem wird die Finanzkraft der Kommunen künftig zu 75 Prozent eingerechnet, bisher waren es 64 Prozent. Das gefällt Baden-Württemberg eigentlich nicht so richtig, da die Kommunen hier besonders finanzstark sind.

Wie geht es nun weiter?

Nun stehen die Verhandlungen mit dem Bund an – laut Kretsch-mann sollen sie im Januar beginnen. Es bleibt abzuwarten, ob der Kompromiss wirklich umgesetzt wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche kühl erklärt, der Bund habe die Vorschläge „zur Kenntnis“ gekommen. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Das wird nicht schnipp-schnapp gehen.“