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Der Druck auf Innenminister Strobl wächst zusehends. Foto: dpa
Der Druck auf Innenminister Strobl wächst zusehends. Foto: dpa
08.11.2018

Vorwürfe der FDP wegen Gruppenvergewaltigung - Strobl kontert: „Das ist schäbig“

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) lässt Vorwürfe zum Umgang mit der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg nicht auf sich sitzen. Der Opposition gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Show und persönliche Angriffe, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. Strobl wehrte sich insbesondere gegen Vorwürfe der FDP, er trage Verantwortung für das schreckliche Verbrechen. „Das ist schlichtweg schäbig“, sagte er in Richtung des FDP-Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke.

Mitte Oktober soll eine 18 Jahre alte Studentin in Freiburg nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Acht Verdächtige sitzen in U-Haft – sieben Syrer im Alter von 19 Jahren bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher. Die Polizei sucht inzwischen nach zwei weiteren Verdächtigen.

Rülke hatte Strobl am vergangenen Freitag in einer Pressemitteilung vorgeworfen: „Innenminister Strobl trägt die politische Verantwortung für die Vergewaltigung, da der Vollzug des Haftbefehls erst für den 23.10. geplant war, obwohl der Täter jederzeit vorher hätte verhaftet werden können. Damit ist der Innenminister Strobl politisch verantwortlich für mögliche weitere Verbrechen.“

Strobl begründete die Nichtvollstreckung des Haftbefehls gestern erneut mit ermittlungstaktischen Gründen und damit, dass der Tatverdächtige nicht anzutreffen gewesen sei. Die Vorwürfe der Opposition seien haltlos, sagte er. Man werde den Fall aber genau überprüfen.

Strobl rechtfertigte auch die hohe Zahl offener Haftbefehle im Land. Ende März 2018 waren in Baden-Württemberg nach Angaben der Bundesregierung knapp 20.000 Haftbefehle offen. Nur in rund 15 Prozent der Fälle liege den Haftbefehlen eine Verfolgung von Straftaten zugrunde.

SPD und FDP kritisierten Strobl scharf. Einmal mehr müsse man sich mit Fehlleistungen des Ministers beschäftigen, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Ein Innenminister, der keine Ahnung hat, ist diesem Land keine Hilfe.“ Strobl stehe für mehr Verunsicherung im Land.

„Dieser Innenminister ist überfordert“, sagte FDP-Fraktionschef Rülke und forderte erneut den Rücktritt Strobls.