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21.09.2015

Wachpolizei für Flüchtlingsheime? - SPD und CDU rücken näher

Nach Dutzenden von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte entwickelt sich in Deutschland nach den Worten des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ganz offensichtlich ein rechter Terrorismus. «Alles, was es in Deutschland an Terrorismus gegeben hat, ob es der NSU war oder die RAF, alles hat mit Brandanschlägen begonnen», sagte Rainer Wendt am Montag in Stuttgart.

Zur Verwunderung der Grünen trat der Koalitionspartner SPD bei der Suche nach einer Lösung für die Flüchtlingsproblematik gemeinsam mit der CDU auf. Die Vorsitzenden beider Fraktionen, Guido Wolf und Claus Schmiedel, sagten, es gebe einen gemeinsamen Debattenantrag zu dem Komplex bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch.

Laut Wendt zeigt der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Wertheim (Main-Tauber-Kreis), dass alle Objekte, in denen Flüchtlinge wohnen oder noch untergebracht werden sollen, besser geschützt werden müssten. Ein ständiger Schutz von Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg vor Anschlägen ist laut dem Stuttgarter Innenministerium aber bisher nicht geplant. «Das können wir gar nicht leisten», sagte ein Sprecher von Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Wendt forderte für Baden-Württemberg eine Wachpolizei nach Berliner Vorbild. Diese ist uniformiert und rekrutiert sich im Gegensatz zum normalen Polizeivollzugsdienst aus Angestellten im Polizeidienst. «Ihre Aufgabe ist der Objektschutz», sagte Wendt. Dies ist laut dem Ministeriumssprecher «bisher nicht vorgesehen».

Die Einführung einer Wachpolizei erwecke den Eindruck, als wäre das Problem damit gelöst und stelle einen Ausverkauf der Inneren Sicherheit dar, sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner. Zur unterstützenden Sicherung von Flüchtlingsheimen müssten die vorhandenen kommunalen und privaten Sicherheitsdienste verstärkt werden. «Doch das kostet Geld», sagte Seidenspinner. Hoheitliche Tätigkeiten gehörten ausschließlich in die Hände der Polizei. Dagegen befürwortete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, den Vorstoß Wendts mit der Wachpolizei. Wichtig sei es jedoch, die Präsenz der Polizei in der Fläche zu erhöhen und besonders gefährdete Einrichtungen öfter anzufahren.

Zum gemeinsamen Signal von Sozialdemokraten und CDU zur Flüchtlingspolitik sagte SPD-Fraktionschef Schmiedel, er habe davor die Fraktionschefin des grünen Koalitionspartners, Edith Sitzmann, informiert. Gefragt nach ihrer Reaktion sagte er: «Sie findet's ungewöhnlich.» Er fügte hinzu: «CDUler zu sein, ist keine ansteckende Krankheit.» Und: «Wir machen hier keine große Koalition.»

Die Grünen im Landtag teilten später mit, sie seien offen dafür, die Debatten zusammenzulegen. Sie sähen aber den «verschärften Kurs» der CDU im Land gegen Flüchtlinge als großes Hindernis, um Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik zu finden. Den Auftritt Schmiedels sieht Sitzmann kritisch: «Claus Schmiedel ist immer für eine schnelle Überschrift zu haben.» Die Wirkung von Symbolen habe er dabei nicht immer im Blick.

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