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Polizeiwagen stehen während einer Durchsuchung beim Waffenhersteller Heckler & Koch in Oberndorf im Hof des Unternehmens. Das Unternehmen hat - möglicherweise im Zusammenhang mit einem Mexiko-Geschäft - der FDP eine Parteispende zukommen lassen. Und zwar auch jenen FDP-Kreisverband, dem Ernst Burgbacher angehört - parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist.
Polizeiwagen stehen während einer Durchsuchung beim Waffenhersteller Heckler & Koch in Oberndorf im Hof des Unternehmens. Das Unternehmen hat - möglicherweise im Zusammenhang mit einem Mexiko-Geschäft - der FDP eine Parteispende zukommen lassen. Und zwar auch jenen FDP-Kreisverband, dem Ernst Burgbacher angehört - parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. © dpa
12.12.2011

Waffenfirma Heckler & Koch rechtfertigt Parteispenden

Oberndorf. Der Waffenhersteller Heckler & Koch wehrt sich gegen den Vorwurf, Beamte bestochen zu haben. Zwar seien in den vergangenen zehn Jahren 93 000 Euro als Parteispende vor allem an CDU und FDP geflossen. «Diese Parteispenden standen aber außerhalb von irgendwelchen Geschäftsanbahnungen», sagte eine Unternehmenssprecherin am Montag.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit Monaten, ob die Firma aus Oberndorf am Neckar (Kreis Rottweil) mit Parteispenden den Weg für umstrittene Waffenlieferungen nach Mexiko ebnen wollte. Zugleich betonen die Ermittler, dass sich wohl kein Beamter von den Zahlungen beeinflussen ließ.

Nach wochenlangen Spekulationen veröffentlichte Heckler & Koch im Internet eine Liste mit sämtlichen Parteispenden, die das Unternehmen seit 2002 geleistet habe. Die CDU bekam demnach in sieben Jahren jeweils 10 000 Euro - die Summe blieb damit unmittelbar unter der Grenze, ab der Parteien die Spender namentlich veröffentlichen müssen. Die FDP bekam seit 2009, als sie wieder in die Regierung kam, zwischen 5000 und 10 000 Euro jährlich. Die SPD bekam den Angaben zufolge einmalig im Jahr 2009 eine Spende von 3000 Euro. Die Beträge seien jeweils an die regionalen Verbände der Parteien gezahlt worden, bestätigte die Firmensprecherin.

Aus dem Wahlkreis Rottweil/Tuttlingen kommen Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Ernst Burgbacher. Der FDP-Politiker ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. Burgbacher hat bereits mehrmals betont, er habe mit den Entscheidungen über das Mexiko-Geschäft des Waffenherstellers nichts zu tun gehabt. Auch der Geschäftsführer der Rottweiler Kreis-CDU, Winfried Hennemuth, wies den Vorwurf zurück, die Spenden könnten Einfluss auf politische Entscheidungen gehabt haben.

Heckler & Koch betonte, die Spenden hätten sich generell an Parteien gerichtet, «deren sicherheitspolitische Programmatik die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als NATO-Partner in den Mittelpunkt stellt. Sie sind weder an bestimmte Zeitpunkte noch an andere Kriterien als das genannte gebunden, sondern Teil unseres gesellschaftlichen Engagements, das wir außerdem mit Spenden für karitative Zwecke wahrnehmen.»

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit langem, ob Heckler & Koch illegal Waffen an Unruheprovinzen in Mexiko geliefert hat. Bei einer Razzia vor einem Monat stellten die Ermittler dann E-Mails sicher, in denen es um die Parteispenden ging. Sie legen nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Verdacht nahe, dass zumindest eine der Spenden «gezielt im Hinblick auf eine bestimmte Genehmigung zum Export von Waffen nach Mexiko platziert wurde». Heckler & Koch weist sämtliche Vorwürfe zurück.

Der Rüstungskonzern mit mehr als 600 Mitarbeitern ist einer der bedeutendsten Waffenlieferanten in der westlichen Welt. Zu den Hauptkunden zählen die Bundeswehr und die deutsche Polizei. dpa