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War der von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus eingefädelte Aktiendeal verfassungswidrig? Der Staatsgerichtshof will dazu am Donnerstag Stellung nehmen.
War der von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus eingefädelte Aktiendeal verfassungswidrig? Der Staatsgerichtshof will dazu am Donnerstag Stellung nehmen. © Symbolbild: dpa
03.10.2011

War EnBW-Aktiendeal der alten Landesregierung verfassungswidrig?

Stuttgart. Baden-Württembergs Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) könnte politisch in Bedrängnis geraten: Es geht um den Kauf von Aktien des Energieversorgers EnBW, den Stächele vor zehn Monaten noch als Finanzminister abgenickt hat. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann erwartet, dass Stächele in Zugzwang gerät, wenn der Staatsgerichtshof am kommenden Donnerstag feststellen sollte, dass der Einstieg des Landes bei EnBW verfassungswidrig war.

«Ich würde ihm empfehlen, dass er sich die Konsequenzen gut überlegt», sagte Sitzmann der Nachrichtenagentur dpa. «Es geht nicht um einen Straftatbestand, sondern um eine Rechtsfrage», sagte der frühere Finanzminister der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Stächele hatte vor zehn Monaten den Kauf der Aktien des Energieversorgers EnBW durch das Land abgesegnet und damit den Landtag umgangen. Der CDU- Politiker berief sich dabei auf ein Notbewilligungsrecht. Stächele bleibt dabei: «In dieser Situation und nach der Rechtsberatung würde ich diese Entscheidung nochmal treffen.»

Die frühere Opposition aus Grünen und SPD hatte noch vor der Landtagswahl am 27. März Klage eingereicht, weil der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) das Geschäft am Landtag vorbei eingefädelt hatte. Der Finanzminister hatte den Milliarden-Deal erst möglich gemacht, indem er ein Notbewilligungsrecht wahrnahm. Damit setzte er das «Königsrecht» - das Haushaltsrecht - des Landtags außer Kraft.

«Eine Ausschaltung des Parlaments in so einer Frage darf es nicht mehr geben», sagte Sitzmann. Als Parlamentschef müsse Stächele dafür sorgen, dass das Parlament wahr- und ernstgenommen wird. «Stellt das Gericht fest, es war verfassungswidrig, das Parlament ist übergangen worden, ist das mehr als eine Lappalie.»

Mappus hatte am 6. Dezember 2010 verkündet, das Land übernehme das 45-Prozent-Aktienpaket des bisherigen Großaktionärs Électricité de France (EDF) für knapp fünf Milliarden Euro. Seither hält das Land gemeinsam mit der OEW - einem Zusammenschluss von neun Landkreisen in Oberschwaben - die Mehrheit am drittgrößten deutschen Energieversorger. Der Kauf wurde über eine Anleihe finanziert.

Sitzmann sagte, das Urteil werde aber keine Konsequenzen für das Land haben. «Selbst wenn Verfassungswidrigkeit festgestellt wird, können wir den Kauf der EnBW-Aktien durch die Vorgängerregierung nicht rückgängig machen.» Man werde nun die Umstrukturierung des Konzerns angehen. Die EnBW müsse möglichst viel in erneuerbare Energien im Südwesten investieren und intensiver als bislang mit Stadtwerken kooperieren.

Solche Kooperationen würden aber durch das «Imageproblem» des Atomkonzerns behindert. «Ob da jetzt ein neuer Name ausreicht, bezweifle ich», sagte die Fraktionschefin. «Es muss eine Neuaufstellung geben, die strategische Partnerschaften möglich macht.» So lange die neue Strategie der EnBW noch nicht klar sei, sei an eine Kapitalspritze - wie von Vorstandschef Hans-Peter Villis gefordert - nicht zu denken. «Es gibt jetzt kein Geld für eine Blackbox.»

Sitzmann sieht Villis skeptisch. «Für mich als Grüne ist es sehr befremdlich, wenn jemand davon träumt, ein Atomkraftwerk zu bauen.» Letztendlich komme es aber darauf an, ob Villis ein überzeugendes Konzept für den Umbau der EnBW habe und ob er in einem neuausgerichteten Konzern eine überzeugende Rolle spielen könne. dpa