760_0900_13852_.jpg Warten auf Unterlagen der Staatsanwaltschaft: EnBW-Ausschuss muss Überstunden machen
Ulrich Müller: „Für die Einsichtnahme und Auswertung der Akten benötigen wir ausreichend Zeit.“  Foto: dpa 

Warten auf Unterlagen der Staatsanwaltschaft: EnBW-Ausschuss muss Überstunden machen

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal im Landtag muss länger als geplant arbeiten. Das Gremium will abwarten, bis die Unterlagen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft komplett zur Verfügung stehen und seine Arbeit im kommenden Jahr fortsetzen.

„Für die Einsichtnahme und Auswertung der Akten benötigen wir ausreichend Zeit“, sagte der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU). „Deshalb ist es auf jeden Fall erforderlich, dass wir unsere Arbeit im Jahr 2013 fortführen.“ Über eine entsprechende Beschlussempfehlung soll der Landtag am kommenden Mittwoch entscheiden.

Laut ursprünglichem Untersuchungsauftrag sollte der Landtag über die vom Ausschuss vorgelegten Ergebnisse, Bewertungen und Vorschläge abschließend bis Ende dieses Jahres beraten. „Dieser Zeitplan konnte insbesondere deshalb nicht eingehalten werden, weil wir abwarten müssen, bis die Dokumente der Staatsanwaltschaft dem Ausschuss in vollem Umfang zur Verfügung stehen“, sagte Müller laut Mitteilung.

Der Ausschuss habe sich daher auf eine Verlängerung seiner Arbeit verständigt. Ein neuer fixer Endtermin sei noch nicht festgelegt worden. „Erst wenn die Akten ausgewertet sind, wird sich zeigen, ob eine Befragung weiterer Zeugen oder eine erneute Befragung bereits gehörter Zeugen erforderlich ist.“ Deshalb habe der Ausschuss vorerst auch noch keine weiteren Sitzungstermine festgelegt.

Mit dem Untersuchungsausschuss wollen Grüne und SPD aufklären, warum Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Ende 2010 das Milliardengeschäft mit großer Eile und am Landtag vorbei durchzog. Sie vermuten, dass Mappus kurz vor der Landtagswahl 2011 einen Coup landen wollte. Der Staatsgerichtshof hatte den Deal wegen der Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt.