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© Symbolbild: dpa
04.07.2013

Weiße Landkarte - neue Atommüll-Endlagersuche ist beschlossene Sache

Stuttgart/Berlin (dpa) - Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben wird erstmals deutschlandweit nach einem Atommüll-Endlager gesucht. Der Bundesrat machte am Freitag einstimmig den Weg frei für ein Standortauswahlgesetz, mit dem Alternativen zu Gorleben geprüft werden sollen. Eine 33-köpfige Bund/Länder-Kommission soll bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem historischen Akt. Dass eine parteiübergreifende Einigung wenige Monate vor der Bundestagswahl gelinge, sei bemerkenswert. «Das Gesetz hat allen Unkenrufen zum Trotz das Licht der Realität erblickt.»

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Zuvor hatte er EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) für einen Vorstoß attackiert, vor allem in Süddeutschland nach einem Endlager für Atommüll zu suchen. «Nach welchen Kriterien der Atommüll künftig gelagert werden soll, klärt eine Expertenkommission aus Wissenschaftlern», sagte Kretschmann der «Welt» (Freitag). Er fordere alle Kollegen in der Politik auf, auch gewichtige Energiekommissare, ihre Meinungen in diese Kommission einzuspeisen. «Wenn jeder erzählt, was ihm gerade so einfällt, dann wird das nötige Vertrauen, das wir für die schwierige Endlagersuche brauchen, nicht herzustellen sein», monierte der Grünen-Politiker weiter.

Oettinger hatte für ein Endlager in Süddeutschland plädiert. Er halte es nicht für sinnvoll, Atommüll in Salzstöcken wie im niedersächsischen Gorleben zu lagern, hatte er in den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag) erklärt. Besser wäre es, den Atommüll ähnlich wie in Finnland wie in einer begehbaren Tiefgarage einzulagern. Dann könne das hochradioaktive Material später für innovative Lagermethoden zurückgeholt werden. Für diese Lösung kämen nur Gesteinsschichten als Lagerplatz infrage. Das bedeute, dass der deutsche Süden ins Gespräch komme.

Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte, weder regional noch geologisch gebe es nun Vorfestlegungen. Absolute Bedingungen seien dagegen die streng an wissenschaftlichen Kriterien orientierte Suche sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit. Jetzt gelte es, möglichst schnell die Bund-Länder-Kommission zu besetzen.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk wertete Oettinger-Vorschlag im Südwestrundfunk als Einflussnahme «nach politischen Kriterien».