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Öffentliche Saufgelage sind für viele Kommunen ein Problem. Ein Runder Tisch hat auf Initiative von Ministerpräsident Kretschmann ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, in dem auch befristete Konsumverbote genannt werden. Doch die werden sehr wahrscheinlich nicht kommen.
Öffentliche Saufgelage sind für viele Kommunen ein Problem. Ein Runder Tisch hat auf Initiative von Ministerpräsident Kretschmann ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, in dem auch befristete Konsumverbote genannt werden. Doch die werden sehr wahrscheinlich nicht kommen. © dpa
03.06.2014

Weiter Forderungen nach Alkoholverboten - Runder Tisch tagt

Trotz monatelanger Arbeit eines Runden Tisches sorgt das Thema Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Plätzen weiterhin für Streit. Vertreter von CDU, SPD und des Städtetags forderten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, sich bei der Abschlusssitzung des Runden Tisches «Lebenswerter öffentlicher Raum» an diesem Freitag doch noch für zeitlich und örtlich begegrenzte Konsumverbote auf öffentlichen Plätzen zu öffnen. Kretschmann hatte so einer Maßnahme aber bereits im Dezember eine Absage erteilt und erklärt, dass zunächst versucht werden solle, öffentliche Saufgelage auf anderen Wegen zu bekämpfen.

Auf Druck der Kommunen hatte Kretschmann den Runden Tisch Anfang 2013 ins Leben gerufen. Der Regierungschef selbst und Innenminister Reinhold Gall (SPD) gehörten lange zu den Befürwortern von Alkoholkonsumverboten. In seinem Abschlussbericht befürwortete der Runde Tisch ein Maßnahmenbündel, um öffentlichen Saufgelagen Herr zu werden. Dazu gehören auch Konsumverbote. Jedoch sprachen sich Parteitag von SPD und Grünen gegen solche Maßnahmen aus. Deshalb ist das Thema innerhalb der Landesregierung und den Regierungsparteien konfliktträchtig. Kretschmann ruderte im Dezember zurück mit den Worten: «Man kann ja nicht mit dem Kopf durch die Wand».

Der Dezernent beim Städtetag Baden-Württemberg, Gerhard Mauch, verwies nun darauf, dass es in anderen Bundesländern Konsumverbote gebe. Sie müssten als letztes Mittel auch in Baden-Württemberg möglich sein. «Es geht uns um die Exzesse, bei denen Dritte beeinträchtigt werden», sagte er mit Blick auf Anwohner, die über Lärm und Dreck klagen sowie auf Passanten, die von Betrunkenen angepöbelt werden. Die vom Runden Tisch vorgelegte Untersuchung belege, dass Konsumverbote ein wichtiger Baustein seien. «Wenn das politisch jetzt nicht reinpasst, ist das für uns unbefriedigend.» Die Untersuchung wäre dann eine Farce. Die vielen anderen Maßnahmen, die die Studie vorschlage, würden zum Großteil längst praktiziert.

Auch SPD-Innenexperte Nikolaos Sakellariou sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Ohne Alkoholkonsumverbote werden wir nicht weiterkommen.» Er hält Verbote für die Mittel, die am besten geeignet seien, träfen sie doch gezielt die Verursacher. Der ebenfalls im Abschlussbericht erwähnte Vorschlag, Bier und Wein über die Steuer zu verteuern, treffe auch die, die mit Alkoholexzessen nichts am Hut hätten - auch die im Südwesten reichlich vertretenen Wein- und Bierproduzenten, gab Sakellariou zu bedenken.

CDU-Innenexperte Thomas Blenke sagte, auch er werde bei der Abschlusssitzung auf Alkoholkonsumverboten beharren. «Ich setze da auch auf die Kollegen der SPD, die das ähnlich sehen wie wir.» Blenke kritisierte, dass Kretschmann das Thema Konsumverbote im Dezember eigenmächtig abgeräumt habe, obwohl die Arbeitsgruppe des Runden Tisches sich auf ein Maßnahmenbündel geeinigt habe, dass ausdrücklich auch Konsumverbote vorsehe.