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Ein Krankenwagen und ein Armeefahrzeug stehen am Eingang zu dem abgeriegelten Gebiet im Stadtbezirk Sur in Djabakir (Symbolbild).
Ein Krankenwagen und ein Armeefahrzeug stehen am Eingang zu dem abgeriegelten Gebiet im Stadtbezirk Sur in Djabakir (Symbolbild). © dpa Symbolbild
21.01.2016

Weitere Kurdenproteste angekündigt - Polizei wappnet sich

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Folgen des Kurden-Konflikts in der Turkei beschäftigen zunehmend die Polizei im Südwesten. Seit Juli vergangenen Jahres gebe es deutlich mehr Veranstaltungen, Mahnwachen und Demonstrationen, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. Es seien seit dem vergangenen Sommer bislang rund 100 entsprechende Aktivitäten gewesen, genaue Zahlen zu den Monaten davor gibt es nicht. Insbesondere in der Landeshauptstadt und in Mannheim werde die Polizei verstärkt gefordert. Am 8. Februar startet in Stuttgart ein Marsch von Kurden nach Straßburg.

Mit mehreren Demonstrationen in Ulm und in der Landeshauptstadt machen die Kurden erneut auf ihre Lage in der Türkei aufmerksam. In Freiburg war für Donnerstagnachmittag eine Kundgebung in der Innenstadt geplant. In Stuttgart wollen am Samstag mehrere 100 Teilnehmer vor das Generalkonsulat der Türkei ziehen, wie ein Stadtsprecher mitteilte.

In der Landeshauptstadt hatte es zuletzt immer wieder Auseinandersetzungen zwischen kurdisch- und türkischstämmigen Demonstranten gegeben. Nach jüngsten Angaben des Verfassungsschutzes wird die Spaltung zwischen Anhängern des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Kurden in Baden-Württemberg immer größer. Gründe dafür sieht der Geheimdienst in der ambivalenten Haltung Erdogans zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und in der Aufkündigung des Friedens mit der verbotenen Arbeiterpartei PKK.

Vor einer Woche war in Heilbronn ein Protestzug von Kurden eskaliert. Dabei wurden 14 Polizisten meist durch Feuerwerkskörper verletzt. Durch die Auswertung von Videomaterial versuchen die Ermittler, die Straftäter ausfindig zu machen.

Der kurdische Kulturverein der Stadt Ulm ruft diese Woche gleich zu mehreren Protestzügen auf. Am Donnerstag- und Freitagabend waren Kundgebungen in der Innenstadt geplant, am Samstagnachmittag wollen die Demonstranten durch die Innenstadt ziehen. Der Verein rechnet bei jeder Veranstaltung mit 50 bis 100 Menschen. «Thema ist die Kriegssituation in Kurdistan», sagte Rainer Türke, Abteilungsleiter Sicherheit, Ordnung und Gewerbe der Stadt Ulm. «Wir wollen eine friedliche Versammlung.»

Eine ähnliche Kundgebung von rund 40 Menschen am vergangenen Freitag sei bereits friedlich verlaufen. «Staatsschutz, Polizei und Anmelder haben sich zu einem Kooperationsgespräch getroffen. Wir haben auf die Rechte und Pflichten der Veranstalter hingewiesen und unsere Auflagen klar gemacht, weil uns die politische Brisanz klar war», sagte Türke.

In der Türkei gehen Sicherheitskräfte in einer Großoffensive gegen die PKK vor und liefern sich schwere Gefechte mit deren Jugendorganisation.