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Wird als Ministerin gehandelt: Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann. Foto: dpa
Wird als Ministerin gehandelt: Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann. Foto: dpa
Wird als Ministerin gehandelt: die Stuttgarter Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: dpa
Wird als Ministerin gehandelt: die Stuttgarter Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: dpa
03.05.2016

Wer wird was unter Grün-Schwarz?

Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung steht in Baden-Württemberg die Besetzung der Ministerposten an. Als relativ sicher gilt, dass die grünen Minister Theresia Bauer (Wissenschaft), Franz Untersteller (Umwelt) und Winfried Hermann (Verkehr) ihre Ressorts behalten. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann wird als neue Finanzministerin gehandelt. Für das Sozialministerium käme etwa Grünen-Landeschefin Thekla Walker infrage. Wann die Personalien vorgestellt werden sollen, war am Dienstag noch offen.

Etwas unübersichtlicher ist die Lage noch bei der CDU. Der künftige Vize-Regierungschef Thomas Strobl wird wohl neuer Innenminister. Wenn der gescheiterte Spitzenkandidat und CDU-Fraktionschef Guido Wolf ins Kabinett wechselt, dann wahrscheinlich als Wirtschaftsminister. Für das Kultusressort ist die Stuttgarter Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann im Gespräch. Das Ministerium für den Ländlichen Raum könnte an Peter Hauk gehen, der das Amt schon einmal innehatte. Das Justizministerium könnte an den CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Reinhart fallen oder an die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag.

Grüne und CDU hatten sich darauf geeinigt, dass beide Parteien je fünf Ministerien leiten, neben der von den Grünen geführten Regierungszentrale. Jede Seite bekommt bis zu vier Staatssekretärsposten. Geht Wolf ins Kabinett, müsste die CDU-Fraktionsspitze neu gewählt werden – wohl am 12. Mai. Dabei gelten Ex-Finanzminister Willi Stächele und Ex-Europaminister Reinhart – wenn dieser nicht ins Kabinett wechselt – als Kandidaten.

Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen erstmals stärkste Kraft geworden. In der neuen Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretsch- mann an der Spitze ist die CDU erstmals Juniorpartner unter den Grünen. Der Landtag will Kretschmann am 12. Mai zum Regierungschef wiederwählen.

Am Montag hatten Grüne und CDU – wie berichtet – ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, dem die Parteitage von CDU und Grünen am Freitag beziehungsweise am Samstag aber noch zustimmen müssen. Vor allem in der CDU gibt es auch Kritik an den Kompromissen, die die Partei eingehen musste.