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Die Bundeswehr schrumpft. Folgen den Soldaten bald Asylbewerber in die Kasernen?
Die Bundeswehr schrumpft. Folgen den Soldaten bald Asylbewerber in die Kasernen? © dpa
14.05.2012

Werden Kasernen bald Ersatz-Asylbewerberheime?

Der Schrumpfkurs bei der Bundeswehr könnte Platz für Asylbewerber im Südwesten schaffen. Angesichts steigender Zugangszahlen seit fünf Jahren prüfen das Integrationsministerium und das für die Liegenschaften des Landes zuständige Finanzministerium, ob das Land geeignete Unterbringungskapazitäten bereitstellen kann.

«Auch freiwerdende Kasernen stellen grundsätzlich eine Unterbringungsoption dar», heißt es in einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme aus dem Haus von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) auf einen Antrag der CDU im Landtag.

Dabei komme es im Einzelnen unter anderem auf Lage, Zuschnitt und Erhaltungszustand an, teilte das Ministerium auf Anfrage weiter mit. «Es ist keinesfalls eine "Kasernierung" von Flüchtlingen gewollt, sondern eine menschenwürdige Unterbringung, wenn auch vor dem Hintergrund landesweit knapper Unterbringungskapazitäten.»

Viele Landkreise als zuständige untere Aufnahmebehörde hätten enorme Kapazitätsprobleme, erklärte sie CDU-Abgeordnete Katrin Schütz ihren Antrag. Eine sehr kostenspielige Alternative sei, Hotels oder Gaststätten für die Asylbewerber anzumieten. Konkrete Pläne, welche Kommunen Kasernen nutzen könnten, gebe es aber noch nicht.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hatte sich in einem jüngst vorgelegten Positionspapier verlangt, «große unwohnliche Massenunterkünfte wie Kasernen» bereits jetzt aufzugeben. Weiter heißt es: «Bis zur Verabschiedung des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes sollten deswegen kostenintensive Neubauten, Mietverträge, Ankäufe oder Renovierungen unterbleiben.» So solle etwa der Neckar-Odenwald-Kreis «davon abgehalten werden, für viel Geld einen "schönen Anbau" für Familien auf dem Gelände der ehemaligen US-Raketenkaserne in Hardheim zu bauen». Mit dem neuen Gesetz rechnet der Verein erst im Jahr 2013.

Das Integrationsministerium betonte mit Blick auf die freien militärischen Liegenschaften, dass die Rahmenbedingungen derzeit trotz Bundeswehrreform ungünstiger seien als in den 1990er Jahren. Damals habe die Konversion in viel größerem Maßstab stattgefunden als heute. Der Abzug alliierter Streitkräfte und ihrer Zivilangehörigen, aber auch eine erste deutliche Verkleinerung der Bundeswehr hätten seinerzeit dazu geführt, dass militärische und zivile Liegenschaften in großer Zahl frei wurden und anderweitig genutzt werden konnten. «In dieser Situation befinden wir uns heute nicht mehr.»

In den ersten beiden Monaten dieses Jahres suchten den Angaben nach fast 900 neue Asylbewerber Zuflucht in Baden-Württemberg. Dies lasse für 2012 einen weiteren Zuwachs der Zugangszahlen erwarten, wie das Ministerium in der Stellungnahme weiter mitteilt. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der neuen Asylbewerber im Südwesten um knapp elf Prozent auf 5262. Zuletzt waren es 2003 mit 6464 mehr Menschen.

Mit den Asylbewerbern steigen auch die Kosten für das Land. Dem Ministerium zufolge beträgt die Pauschale, die auf einer durchschnittlichen Dauer der vorläufigen Unterbringung von 29 Monaten beruht, derzeit einmalig 10 433 Euro. «Diese Pauschale ist in vielen Fällen gar nicht kostendeckend», monierte CDU-Politikerin Schütz.

Eine vom Ministerium eingerichtete Arbeitsgruppe, an der unter anderem der Flüchtlingsrat und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege beteiligt sind, erarbeitet zurzeit die Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Dabei sollen sowohl die Unterbringungsstandards als auch die Beratung und Betreuung der aufzunehmenden Menschen überprüft werden.

Ferner werde geprüft, ob und in welchem Umfang die Dauer der vorläufigen Unterbringung verkürzt werden kann. In Abhängigkeit von den Ergebnissen sollen Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden folgen. Dann sei zu klären, in welchem Umfang und mit welchen Kostenfolgen Verbesserungen des Systems realisiert werden können.

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