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18.03.2012

Wie vertrauenswürdig ist der AKW-Betreiber EnBW?

Karlsruhe (dpa/lsw) - Wechsel der Anteilseigner, das Aus für zwei Atommeiler und tiefrote Zahlen - Schlagzeilen macht Deutschlands drittgrößter Stromkonzern EnBW schon seit geraumer Zeit. Jetzt ist die Sicherheit der zwei noch laufenden Atomkraftwerke des Energieversorgers in Baden-Württemberg in den Fokus gerückt.

Nach einem angerosteten Fass mit radioaktivem Schlamm in Neckarwestheim und verspäteten Hochstufungen von Pannen in Philippsburg stellen Atomkraftgegner offen die Vertrauensfrage. Das baden-württembergische Umweltministerium sieht Klärungsbedarf.

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW spricht von einem «Skandal» in Philippsburg und bemängelt «gefährliche Sicherheitslücken». Die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender sieht den Betreiber EnBW «überfordert» und fordert vom Land als Miteigentümer Konsequenzen. «Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Tag für Tag mit dieser Hochrisikotechnologie vor ihrer Tür leben müssen, muss absolute Priorität haben.»

Erschreckend findet Dahlbender, dass die Fässer in Neckarwestheim «erst nach einem ähnlichen Vorfall in Brunsbüttel» überprüft worden seien - was dem Ministerium zufolge so nicht stimmt. Die in Neckarwestheim und Philippsburg insgesamt lagernden 7000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Müll würden «regelmäßig kontrolliert».

In den Standortgemeinden sieht man das Ganze hingegen mit «entspannter Gelassenheit», wie der Philippsburger Bürgermeister Stefan Martus (CDU) es ausdrückt. «Natürlich fühlen wir uns noch sicher», sagt er. «Was uns mehr Kopfzerbrechen bereitet, ist das Zwischenlager am Kernkraftwerk.» Dass die Meilerstandorte klammheimlich zu Endlagern werden könnten, ist auch die größte Sorge seines parteilosen Amtskollegen in Neckarwestheim, Mario Dürr.

Die Frage treibt ebenfalls CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk um: «Eine Atomisierung der Zwischenlager ist die falsche Politik.» Hauk hat zwar wie FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke keine Zweifel an der Seriosität der EnBW. Die Atomaufsicht müsse die Vorgänge aber genau prüfen. Und Rülke fragt sich: «Inwieweit hat die Atomaufsicht versagt?»

Ob in der Vergangenheit alles korrekt lief und wie Fehler künftig zu vermeiden sind, versucht nun das inzwischen grün geführte Umweltministerium herausfinden. Es hat die Atomaufsicht und ist in einer Zwickmühle: Denn das von Grün-Rot regierte Land ist dank der schwarz-gelben Vorgängerregierung einer der beiden EnBW-Hauptanteilseigner. Umweltminister Franz Untersteller hat sicherheitshalber beim Physikerbüro Bremen drei Gutachten zu Ereignissen in Philippsburg in Auftrag gegeben.

Untersucht werden nochmals Probleme des Notspeisesystems vom Januar 2010 - vom Betreiber inzwischen «vorläufig» als Ereignis der Kategorie E, Eilmeldung, hochgestuft. Hinzu kommt eine sogenannte Füllstandsabsenkung im Brenneelementebecken vom 17. Juni 2010. Auch letzteres Ereignis wurde damals als nicht meldepflichtig eingestuft, weil es keine Auswirkungen auf die Kühlung der Brennelemente und die Umwelt gehabt habe.

In einem schon fertiggestellten Gutachten werten die Bremer Experten um den Vizechef der Reaktorschutz-Kommission Richard Donderer ein Ereignis im Mai 2009 zwar als «wenig bedenklich» - obwohl laut Deutscher Umwelthilfe der Reaktor über Stunden «mit quasi offenem Sicherheitsbehälter» gefahren worden sei. Die Gutachter stellten dafür über einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen Defizite bei der Brandbekämpfung fest. «Zahlreiche Betriebsvorschriften» seien nicht beachtet worden.

Als Sofortmaßnahme hat Unterstellers Ministerium am Freitag die Verantwortlichen des Meilers zum Gespräch gebeten. Vergleichbare Arbeiten im Leistungsbetrieb müssen künftig «vertieft geprüft» und dürfen «gegebenenfalls erst in der Revision» vorgenommen werden. Auch der TÜV, der die Anlage vor Ort gecheckt hat, muss Stellung nehmen.

Für die atomkritischen Ärzte vom IPPNW ist der «Hauptskandal», dass «deutsche Atomkraftwerke 25 Jahre oder länger mit gefährlichen Sicherheitslücken betrieben werden». Deren Atomexperte Henrik Paulitz fürchtet zudem: «Möglicherweise besteht dieselbe oder eine vergleichbare Sicherheitslücke noch immer in anderen Anlagen.»