nach oben
Bernd Grimmer (rechts) von der AfD kritisiert den Umgang seiner Partei mit unliebsamen Mitgliedern. Fraktionschef Bernd Gögel ist da anderer Meinung. Foto: PZ-Archiv
Bernd Grimmer (rechts) von der AfD kritisiert den Umgang seiner Partei mit unliebsamen Mitgliedern. Fraktionschef Bernd Gögel ist da anderer Meinung. Foto: PZ-Archiv
Hat die Mehrheit seiner Fraktion nicht hinter sich: Bernd Gögel. Foto: dpa-Archiv
Hat die Mehrheit seiner Fraktion nicht hinter sich: Bernd Gögel. Foto: dpa-Archiv
09.01.2019

Wieder Streit in Landes-AfD: Grimmer kritisiert Fraktionschef Gögel

Stuttgart/Pforzheim. In der AfD-Landtagsfraktion gibt es wieder erhebliche interne Verwerfungen. Mehrere Abgeordnete fordern den Rücktritt des Vorstandes. Bei der Fraktionsklausur, die am Mittwoch endete, wurde am Montag ein Misstrauensantrag gegen die Spitze gestellt. Zwölf Abgeordnete unterstützten ihn, acht stimmten dagegen. Damit gab es für den Antrag zwar eine Mehrheit, aber keine Zweidrittelmehrheit, die für eine Abwahl nötig gewesen wäre. Es fehlte eine Stimme.

Als Konsequenz aus dem Abstimmungsergebnis gaben die Vize-Fraktionschefs Rainer Podeswa und Emil Sänze ihre Ämter auf. Somit sorgt die größte Oppositionsfraktion im Parlament mit Interna weiter für Schlagzeilen, obwohl sie sich zuletzt um Geschlossenheit bemühte.

Fraktionschef Bernd Gögel wird von einigen Abgeordneten vorgeworfen, die von der Partei verfolgten Ausschlussverfahren gegen die beiden baden-württembergischen AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon zu unterstützen. Gedeon gehört dem Landtag als fraktionsloser Abgeordneter an. Er sieht sich immer wieder Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt, wird aber von einigen AfD-Abgeordneten mehr oder minder offen unterstützt.

Gedeon und Räpple sorgten zuletzt im Dezember für erheblichen Wirbel. Sie wurden von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) von mehreren Sitzungen ausgeschlossen. Räpple war durch mehrere Zwischenrufe aufgefallen – Gedeon mit einem umstrittenen Redebeitrag. Der AfD-Bundesvorstand hatte sich für ein Parteiausschlussverfahren Gedeons ausgesprochen. Ein Ausschlussverfahren auch gegen Räpple wurde zumindest angekündigt.

Der bisherige AfD-Fraktionsvize Sänze sagte, er sei gestern von seinem Amt zurückgetreten und habe die übrigen Vorstandsmitglieder aufgefordert, sich einer Neuwahl zu stellen. Er begründete dies damit, dass sich bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den Vorstand gestellt habe. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Rest-Vorstand sei aber nicht mehr gegeben. Auch der bisherige Fraktionsvize Rainer Podeswa sagte, er habe sein Amt niedergelegt. Der Vorstand habe nach dem Abstimmungsergebnis keine Legitimation mehr.

Ähnlich äußerte sich Bernd Grimmer. Der Abgeordnete für Pforzheim sprach sich für Neuwahlen aus. Es gäbe „Probleme mit unterschiedlichen Vorstandsmitgliedern“, so Grimmer gegenüber der PZ, „wegen des Fachkenntnisstandes und des politischen Verhaltens“. Er rechne damit, dass der Vorstand trotz Bestätigung auf das Votum reagieren werde. Fraktionschef Gögel, der für den Enzkreis im Landtag sitzt, beteuerte allerdings, nicht vorzuhaben, das Handtuch zu werfen. „Die Arbeit war bis heute nicht leicht und wird auch in der kommenden Zeit nicht leichter.“ Seine Vorstellung der politischen Arbeit deckten sich mit der Linie des Bundesvorstandes – die wolle er umsetzen. „Dass das auf Widerstände stößt, ist klar. Aber da muss man konsequent bleiben.“

Mehr zum Thema:

Grollen in der AfD: Gögel und Grimmer widersprechen sich

AfD-Abgeordnete Räpple und Gedeon müssen draußen bleiben

AfD hat Mitgliedern Austritt nahegelegt

Ruf nach Beobachtung der AfD wird lauter

AfD-Gutachten warnt vor Beobachtung durch Verfassungsschutz