nach oben
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen spricht am 09.07.2016 in Bingen im Rheintal-Kongresszentrum beim Landesparteitag der AfD in Rheinland-Pfalz zu den Delegierten im Saal.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen spricht am 09.07.2016 in Bingen im Rheintal-Kongresszentrum beim Landesparteitag der AfD in Rheinland-Pfalz zu den Delegierten im Saal. © dpa
14.09.2016

Wiedervereinigung von AfD und ABW noch immer ungewiss

Stuttgart.  

Die gespaltene AfD im baden-württembergischen Landtag hat ihre angestrebte Wiedervereinigung noch nicht besiegelt, sich aber auf eine gemeinsame Führungsriege geeinigt. Nach einer dreitägigen Klausurtagung teilten die Fraktionen von AfD und der von ihr abgespaltenen Alternative für Baden-Württemberg (ABW) am Mittwoch in Titisee-Neustadt mit, dass ein formeller Zusammenschluss «in naher Zukunft» erfolgen werde. Zuvor müssten noch «weitere Details» und «offene Fragen» geklärt werden.

Allerdings einigte man sich auf eine neue Führungsriege. Am Vortag war bereits der AfD-Landeschef und der bisherige ABW-Fraktionschef Jörg Meuthen als Vorsitzender einer möglichen wiedervereinigten AfD gewählt worden. Am Mittwoch waren auch vier Stellvertreter Meuthens, davon drei aus der Rest-AfD und einer aus der ABW, und ein parlamentarischer Geschäftsführer bestimmt worden. Letzterer - Anton Baron - kommt aus der ABW. In den Verhandlungen war vor allem um eine ausgeglichene Machtverteilung gestritten worden. Aus Sicht der Fraktionen ist die paritätische Besetzung des künftigen Vorstands Zeichen des Willens für ein gemeinsames Bündnis.

Die AfD im Landtag war auseinandergebrochen, weil es Streit um einen inzwischen aus der Fraktion ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten gab, dem Antisemitismus vorgeworfen wird. Mit 22 Mitgliedern wäre die wiedervereinigte AfD-Fraktion vor der SPD wieder stärkste Oppositionsfraktion im Landtag.

Der AfD-Landes- und Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sieht seine Partei nach der ins Auge gefassten Zusammenführung gestärkt. Der Streit sei nun beendet, sagte er zum Ende der Klausurtagung. «Der Geist von Titisee hat uns zusammengeführt.» Das Signal sei, dass sich die AfD nun wieder verstärkt mit politischen Sachthemen befasse. Die Einigung sei notwendig geworden, nachdem es von der Basis der Partei erheblichen Druck gegeben habe. Die Kreisverbandsvorsitzenden hatten einen Sonderparteitag und Sanktionen gegen Gegner der Fusion verlangt, sollten sich die Streithähne nicht zusammenraufen.

Meuthen betonte: «Unsere Mitglieder haben zu Recht nicht verstanden, dass wir uns nur mit uns selbst befassen. Sie haben uns gemahnt, damit aufzuhören und uns wieder der Sachpolitik zuzuwenden.» Deshalb sei die AfD auch gewählt worden. Die neue, wiedervereinigte Fraktion werde in den kommenden drei bis vier Wochen stehen. Geklärt werden müssten bis dahin vor allem Fragen von Satzung und Geschäftsordnung. Inhaltliche Differenzen gebe es nicht.

Die SPD-Fraktion vermutet hinter der zeitlichen Verzögerung der Fusion politisches Kalkül. Das Verhalten der beiden Fraktionen sei grotesk, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn ich vorhabe mich wiederzuvereinigen, dann tue ich das erstes - und dann wähle ich einen Vorstand.» Das umgekehrte Vorgehen der AfD und ABW sei nicht rechtswirksam und «völlig daneben». Die beiden Gruppen glaubten wohl, mit diesem «Taschenspielertrick sich einen Untersuchungsausschuss erschleichen zu können». Er kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, das zu verhindern.

ABW und AfD haben einen U-Ausschuss zum Thema Linksextremismus in Baden-Württemberg beantragt. Wenn zwei Fraktionen einen U-Ausschuss beantragen, muss der Landtag ihn einsetzen. Die Entscheidung darüber könnte am 28. September im Plenum fallen.

Aber, so Stoch weiter, das Gesetz definiere die Minderheitenrechte nicht für Fraktionen mit Mitgliedern ein und derselben Partei. «Nach meinem Dafürhalten kann der Landtag keinen Ausschuss einsetzen, weil die Rechtsgrundlage dafür fehlt», betonte Stoch.