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28.12.2010

Wiesloch will keine entlassenen Gewaltverbrecher

WIESLOCH. Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe in der beschaulichen Kreisstadt Wiesloch: Aus der Sicherungsverwahrung entlassene psychisch gestörte Gewalttäter sollen in Baden-Württemberg künftig in der ehemaligen Jugendarrestanstalt in Wiesloch untergebracht werden. In der Stadt ist man fassungslos.

«Wir können die Entscheidung des Sozialministeriums nicht nachvollziehen. Sie ist nicht hinnehmbar», sagt der Oberbürgermeister der Stadt, Franz Schaidhammer (Freie Wähler) und lässt rechtliche Schritte prüfen. Auch die Wieslocher CDU ist wenig begeistert von der Entscheidung ihrer Parteifreunde in Stuttgart.

Schaidhammer hält die mehr als hundert Jahre alte ehemalige Jugendarrestanstalt, die das Land im April zugunsten einer zentralen Anstalt in Raststatt aufgegeben hatte, für ungeeignet zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten. Die Zellen seien mit sechs bis acht Quadratmetern zu klein, größere Umbauten seien wegen der Statik nicht möglich. Zudem liegt das Gebäude nur etwa 200 Meter von einem Kindergarten und einer Musikschule entfernt.

Er sei erst kurz vor Weihnachten von den Plänen des Ministeriums informiert worden, beklagt der Oberbürgermeister. Eine Chance für ein schnelles Gespräch habe er nicht bekommen. Zwar schickte er gemeinsam mit dem Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Stefan Dallinger (CDU) einen Brief nach Stuttgart und bat um ein Treffen mit Sozialministerin Monika Stolz (CDU). Wegen des Weihnachtsurlaubs der Ministerin gab es aber erst am 10. Januar ein Termin.

«Sie können sich sicher vorstellen, dass die Entscheidung geeignet ist, erhebliche Unruhe unter der Bevölkerung in Wiesloch und im Rhein-Neckar-Kreis hervorzurufen», zitiert Schaidhammer aus dem Schreiben. Wenigstens informierte ein hochrangiger Mitarbeiter des Sozialministeriums die Stadt am Montag vor Ort - da war die Entscheidung aber schon längst gefallen.

Die knapp 26.000 Einwohner zählende Stadt im Rhein-Neckar-Kreis prüft unterdessen alle juristischen Möglichkeiten, gegen die Pläne des Ministeriums vorzugehen und findet dabei auch die Unterstützung der örtlichen CDU. «Wir unterstützen die Linie des Oberbürgermeisters,» sagt Pressesprecher Daniel Wimmer. Die CDU sei betroffen über die Art und Weise der Entscheidung. Die Stadt habe keine Mitgestaltungsmöglichkeiten gehabt.

Allerdings: Die Zeit drängt. Das neue Therapie- Unterbringungsgesetz tritt am 1. Januar bundesweit in Kraft. Es gilt auch für die 18 Sicherungsverwahrten im Land, die vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs betroffen sind. Neun von ihnen wurden in den vergangenen Monaten bereits entlassen. Sie werden teilweise rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Für jeden einzelnen muss geprüft werden, ob er in die Einrichtung nach Wiesloch kommt oder weiter auf freiem Fuß bleibt.

Beim Psychiatrischen Zentrum Nordbaden, das vom Sozialministerium beauftragt wurde, die Sicherungsverwahrten zu betreuen, gibt man sich wortkarg. Man werde prüfen und planen, wie die festgeschriebenen Leistungen erbracht würden, sagt eine Sprecherin des 1905 gegründeten Zentrums. dpa