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Winfried Kretschmann sagt, wo’s langgeht: Heute lässt er sich in Pforzheim zum grünen Spitzenkandidaten küren. Foto: dpa
Winfried Kretschmann sagt, wo’s langgeht: Heute lässt er sich in Pforzheim zum grünen Spitzenkandidaten küren. Foto: dpa
10.10.2015

Winfried Kretschmann, der Unangefochtene

Am Samstag wird Kretschmann in Pforzheim zum grünen Spitzenmann gewählt. Obwohl seine Politik in Sachen Flüchtlinge an den grünen Grundfesten rüttelt.

Am Samstag um 12.30 Uhr ist es im CongressCentrum Pforzheim so weit: Dann wird, so der Plan, Winfried Kretschmann zum Spitzenkandidaten der Grünen für die Landtagswahl im März gekürt. Dass er gewählt wird, daran besteht kein Zweifel. Es gibt keinen Gegenkandidaten. Wer sollte es auch sonst machen, wenn nicht der Mann, der die Grünen im Land an die Macht geführt hat, der Landesvater, der sich großer Beliebtheit erfreut. Und der, nebenbei bemerkt, mittlerweile auch bundesweit bei den Grünen den Ton angibt.

Seitdem das so ist, regt sich bei der Asylrechtspartei schlechthin kaum mehr Widerstand, wenn es darum geht, Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern. Ohne Kretschmann könnte der Bundesinnenminister seine Verschärfungen nicht durchsetzen, die grün-rote Landesregierung ist das Zünglein an der Waage im Bundesrat. An der Parteispitze in Berlin dürften sie kaum immer seiner Meinung sein – aber dem einzigen Grünen im Amt des Ministerpräsidenten sägt keiner am Stuhl. Zumal, wenn dieser demnächst wieder frisch besetzt wird.

Auch die 210 Delegierten, die heute in Pforzheim zusammenkommen, werden Kretschmanns Wahl nicht gefährden. „Die Diskussion ums Asylrecht kratzt jetzt nicht an seiner Spitzenkandidatur“, sagt die grüne Kreisrätin Evelyne Teschner-Klug aus Knittlingen, die sich freut, dass die Ortswahl diesmal auf Pforzheim fiel. Die Frage ist höchstens, inwiefern sich der Grad der Aufregung in der grünen Partei an seinem Stimmergebnis ablesen lässt. „Da wird es schon den einen oder anderen geben, der nun nicht mehr für Kretschmann stimmen kann“, vermutet Walter Appenzeller. Er sagt sogar: „Ich bin mir nicht sicher, ob wir das Thema ohne Abspaltung durchstehen.“ Der Kelterner Gemeinderat zählt sich selbst zu den Realos und den Freunden von Kretschmanns pragmatischem Kurs. „Ich bin halt der Meinung, dass wir unsere Ideale immer an der Realität messen müssen“, sagt der Kommunalpolitiker, der die Grünen auch im Kreistag vertritt – und die Nöte des Enzkreises mit der Flüchtlingsunterbringung kennt.

Die jetzige Situation sei völlig unkontrolliert. „Das kann so nicht weitergehen.“ Appenzeller sagt, er sei keiner, der über Wirtschaftsflüchtlinge schimpfe. Schließlich seien seine Vorfahren – erkennbar am Familiennamen – selbst welche gewesen. Aber Deutschland könne die Leute nicht gleich behandeln wie Kriegsflüchtlinge. Deshalb ist er dafür, dass Albanien, Montenegro und der Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Dass ein Land wie der Kosovo, in dem eine UN-Mission für Sicherheit sorgen muss, zum sicheren Herkunftsland erklärt werden soll – die Kreisvorsitzende der Grünen in Pforzheim und im Enzkreis, Katrin Lechler sagt, sie habe ein Problem damit. Ihre Stimme wird die 41-Jährige, die sich um einen Platz im Parteirat bewirbt, dem angehenden Spitzenkandidaten deshalb aber nicht verweigern. „Ohne ihn brauchen wir bei dieser Wahl nicht anzutreten“, sagt sie – ganz pragmatisch.

Auch die Pforzheimer Stadträtin Sibylle Schüssler hält Kretschmanns Linie hier „für fragwürdig“. Aber sie weiß als Kommunalpolitikerin auch, „dass die Tagespolitik auch Kompromisse notwendig macht“. Immerhin, tröstet sie sich, sei bei dem Deal mit der Bundesregierung der Einstieg in die Gesundheitskarte herausgesprungen – eine grüne Forderung.

Peter Hess ist in Sachen Flüchtlinge ehrenamtlich im Einsatz. Der 68-jährige Rentner, früher Qualitätsprüfer der Firma Klingel, betreibt gemeinsam mit 19 Mitstreitern die Kleiderkammer der Diakonie. Klar sei die Situation „recht streng“. Trotzdem, sagt Hess, der erst vor der letzten Landtagswahl bei den Grünen eingetreten und bekennender Anhänger der Fundi-Frau Jutta Ditfurth ist: Im Fall des Asylrechts dürfe man keine Kompromisse eingehen. Außerdem änderte die Ausweisung sicherer Herkunftsländer ohnehin nichts: „Die Leute kommen. Das ist nichts, was wir steuern können.“

Christine Fischer aus Ersingen kümmert sich seit zwei Jahren um Flüchtlinge in ihrem Ort, hilft ihnen beim Ausfüllen von Formularen, vermittelt sie in Jobs. „Ich liebe es zu reisen und bin dabei immer auf sehr hilfsbereite und freundliche Menschen gestoßen. Ich will ein bisschen davon zurückgeben, was ich selbst erfahren habe“, sagt die Grüne, die in Kämpfelbach für die Liste Mensch und Umwelt im Gemeinderat sitzt. Trotz oder gerade aufgrund ihrer Nähe zu vielen Flüchtlingen ist die Haltung der 49-Jährigen kritischer als bei vielen Grünen. Die sicheren Herkunftsländer erweitern – für Fischer ist das unumgänglich. Außerdem sagt sie: „Ich wäre sehr viel restriktiver, was Geldmittel angeht und das Asylverfahren muss deutlich kürzer werden.“ Sie kennt Fälle, wo Familien seit nahezu zwei Jahren in Ersingen untergebracht sind und immer noch auf eine Entscheidung warten. „Das ist unmenschlich und kostspielig, sagt Fischer.

Appenzeller, Lechler, Schüssler, Fischer und Hess – sie stellen so ungefähr die Bandbreite dessen dar, was bei den Grünen derzeit diskutiert wird. So wird wohl auch beim Parteitag in Pforzheim debattiert werden. Eine gute Stunde etwa ist für die „aktuelle Aussprache“ vorgesehen. Schüssler hofft, dass man sich auf eine gemeinsame Strategie einigen kann. Vor der Landtagswahl sollte die Partei geeint und gestärkt auftreten. Denn eines ist heute schon klar: Auch im März werden die Grünen wegen Kretschmanns Asylhaltung Stimmen gewinnen – und verlieren.