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22.05.2014

Wirbel um Wahlplakate in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa/lsw) - Wirbel um Wahlplakate in Karlsruhe: Während im Stadtteil Stupferich die Wahl des Ortschaftsrats wegen eines CDU-Plakates wackeln könnte, prüft die Stadt nun auch unzulässige Wahlwerbung mit einem SPD-Plakat.

In Stupferich hatten CDU-Kandidaten damit geworben, für jede Stimme 20 Cent für Jugendarbeit an die dortigen Vereine zu spenden. Nach einer Aufforderung der Stadt, die umstrittenen Plakate zu entfernen, sind diese inzwischen überklebt - das Problem ist damit aber nicht aus der Welt: Ein Bürger will die Wahl am Sonntag anfechten.

Dafür muss sie zwar erst einmal stattgefunden haben und es muss laut Regierungspräsidium Karlsruhe «ein Mangel» vorliegen sowie die Möglichkeit gesehen werden, dass dieser Mangel das Ergebnis beeinflusst haben könnte. «Stimmenkauf wäre eine strafrechtlich bewährte Handlung», betonte aber ein Behördensprecher.

Die SPD in Karlsruhe sieht sich ihrerseits mit einem CDU-Vorwurf konfrontiert: Dass die Sozialdemokraten auf Plakaten um Stimmen werben mit dem Hinweis, damit werde der SPD-Oberbürgermeister gestärkt, sei auch nicht in Ordnung, moniert die CDU. Die Stadt Karlsruhe mit OB Frank Mentrup (SPD) an der Spitze will sich noch an diesem Donnerstag zu dem Vorgang äußern.