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Vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart wird eine Grube für den neuen unterirdischen Hauptbahnhof ausgehoben. Schon jetzt steht fest: Das Kostenloch wird tiefer als geplant ausfallen. © dpa
Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben ein Banner mit der Aufschrift "Kostendeckel nicht verhandelbar" aufgehängt. Gegner des Bahnprojekts fordern den baden-württembergischen Finanzminister auf, den Kostendeckel einzuhalten. Der Bund hat bereits erklärt, nicht mehr Geld für das Milliardenprojekt geben zu wollen. © dpa
03.12.2012

Wird Stuttgart 21 zum Milliarden-Grab?

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 soll rund eine Milliarde Euro mehr kosten als bisher geplant. In Kreisen des Aufsichtsrats der Bahn wurde am Montag ein «Welt»-Bericht bestätigt, dass die Kosten auf rund 5,5 Milliarden Euro steigen werden. Der Aufsichtsrat wird sich mit den Kosten am 12. Dezember befassen. Der bisherige Kostenrahmen für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen Tiefbahnhof mitsamt der Anbindung an die Schnellbahnstrecke Wendlingen-Ulm beläuft sich auf 4,5 Milliarden Euro.

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S21 wird deutlich teurer als gedacht. Wird der Stuttgarter Tiefbahnhof ein ähnliches Desaster wie der neue Berliner Flughafen?

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Wie es hieß, wurden die Aufsichtsräte bislang nicht über Details informiert. Die Tischvorlage dazu sollen sie erst in der Sitzung des Kontrollgremiums erhalten. Der Bund wird trotz der möglichen Mehrkosten keine neuen Hilfen bereitstellen. Es bleibe beim vereinbarten Festbetrag von 563,8 Millionen Euro, ließ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin wissen. Darüber hinaus fließen vom Bund noch weitere Mittel, etwa aus den GVFG-Mitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) in das Vorhaben, so das der Gesamtbeitrag des Bundes bei gut 1,2 Milliarden Euro liegt.

Bildergalerie: Stuttgart 21: Der Südflügel wird abgerissen

Die Kritiker des Bahnprojektes, darunter der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD), sehen sich durch die neuen Informationen bestätigt. Das Vorhaben müsse nun eingestellt werden. Es sei «weiterer Schaden vom Volk abzuwenden», forderte VCD-Landeschef Matthias Lieb.

Das Unternehmen wollte zur Höhe möglicher Mehrkosten am Montag keine Stellung nehmen. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte sich vor wenigen Tagen in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» zu Stuttgart 21 geäußert: «Hier haben wir in den vergangenen eineinhalb Jahren in Sachen Kosten und Termine sehr viel aufgearbeitet. Darüber werden wir Mitte Dezember den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn informieren», sagte er. Der S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich betonte, es handele sich lediglich um Prognosen für einen Zeitraum von zehn Jahren, die Mitte Dezember präsentiert würden. Es bestehe immer noch die Chance, möglichen Mehrkosten gegenzusteuern.

Die «Welt» zitiert eine «gut informierte Person» mit der Aussage, wonach vor allem «zu optimistische Annahmen seitens der Projektplanung und fehlende Puffer» zu der Kostenexplosion führen würden. Außerdem gebe es Nachforderungen der Landesregierung und unerwartete Probleme bei den Arbeiten.

Der VCD erinnerte an Berechnungen der Bahn aus dem Jahr 2009, wonach die Gesamtkosten für Stuttgart 21 sich auf 4,9 Milliarden Euro beliefen. Damals rechnete man aber mit Einsparmöglichkeiten in Höhe von 800 Millionen Euro, um die Summe auf 4,1 Milliarden Euro drücken zu können. Derzeit liegen die Kosten nach offizieller Lesart der Bahn bei 4,3 Milliarden Euro - ein Wert, der von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bezweifelt wird.

Als interne Messlatte habe die Bahn die Messlatte für Wirtschaftlichkeit des Projektes auf ein Kostenlimit von 4,7 Milliarden Euro gelegt, erläuterte Lieb. Mit Blick auf die damals in Aussicht gestellten Einsparungen fügte er hinzu: «Heute zeigt sich, dass dies Luftnummer nur dazu gedient hatte, das Projekt vermeintlich unumkehrbar zu machen.»

Aus Sicht der Parkschützer muss eine zweite Anlage für das Grundwassermanagement gebaut werden, weil die Bahn die doppelte Grundwassermenge entnehmen will. Allein dies schlage mit 40 Millionen Euro zu Buche. Nach früheren Angaben der Bahn sind im bisherigen Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro auch nicht zusätzliche Treppenhäuser für den Brandschutz im Tiefbahnhof veranschlagt.

Am stärksten ins Kontor schlägt die neue Variante des Filderbahnhofs, die 224 Millionen Euro mehr kosten soll als der bisher geplante Anschluss des Landesflughafens an Stuttgart 21. Bei der Bekanntgabe dieser Mehrbelastung hatte Kefer erstmals eingeräumt, dass der Kostendeckel gesprengt zu werden drohe.

Der S-21-Kritiker Hannes Rockenbauch sagte, Kefer versuche die Verantwortung für das umstrittene Projekt in eine eigene Projektgesellschaft auszulagern, um die Bahnbilanz zu schönen. «Das wird eine Art Bad Bank der Bahn, mit der sie wunderbar auf Steuerzahlers Kosten zocken kann.»

Die Landeschefin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brigitte Dahlbender, sekundierte:  «Wir brauchen in Baden-Württemberg kein Projekt wie die Elbphilharmonie oder den Berliner Flughafen.» Es dürfe nicht nach dem Motto «Augen zu und durch» weiter gebaut werden.

Die CDU-Fraktion sieht in der neuen Kostendiskussion «nichts als Spekulationen». Die neuesten Umfragen zeigten aber, dass die Menschen im Land Stuttgart 21 wollten. «Jeder weitere Streit kostet Zeit und Zeit kostet Geld. Diese Taktik lassen wir dem Verkehrsministers nicht durchgehen, sagte der Verkehrsexperte Manfred Groh.

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