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Baugeräte stehen am 01.05.2013 vor dem Landtag in Stuttgart (Baden-Württemberg). Am Landtag haben die ersten Arbeiten für den Umbau begonnen. Das mehr als 50 Jahre alte Gebäude soll technisch und energetisch saniert werden.
Baugeräte stehen am 01.05.2013 vor dem Landtag in Stuttgart (Baden-Württemberg). Am Landtag haben die ersten Arbeiten für den Umbau begonnen. Das mehr als 50 Jahre alte Gebäude soll technisch und energetisch saniert werden. © dpa
10.05.2013

Wolf mahnt Vollzeit-Abgeordnete - Mehr Erklärung und Debatte

Stuttgart. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) sieht auch bei den Vollzeitparlamentariern in Sachen Politikvermittlung noch Luft nach oben. «Es gibt auch heute noch Erklärungsdefizite über alle Parteien hinweg», sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Der zeitliche Spielraum, den die Umstellung des Landtags von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament vor zwei Jahren gebracht habe, müsse vor allem größerer Bürgernähe dienen. Das Herzstück der Parlamentsreform trat im Mai 2011 in Kraft. Baden-Württemberg war das letzte Flächenland, das diese Entscheidung traf.

Nach Wolfs Angaben gehen aber noch rund die Hälfte der Abgeordneten einem Beruf nach, etwa als Arzt, Anwalt oder Berater. «Das klärt jeder Abgeordnete für sich selbst.» Ob man die Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis und seine Berufstätigkeit unter einen Hut bringe, entscheide die Partei und letztendlich der Wähler.

Das zeitliche Plus helfe, Politikverdrossenheit zu bekämpfen. «Wenn man die Bürger frühzeitig informiert, ihre Meinung erfährt und dann entsprechend handelt, dann kann man den großen Knall wie etwa beim Bahnprojekt Stuttgart 21 vermeiden», meinte der Landtagsabgeordnete aus Tuttlingen. Zudem könnten Mandatsträger sich besser in bestimmte Themen einarbeiten und spezialisieren.