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20.03.2016

Wolf will trotz Widerstands Koalitionsgespräche führen

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach der historischen Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg gerät Fraktionschef Guido Wolf in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Neben Rücktrittsforderungen gibt es in der Partei auch Widerstand gegen Wolfs Ankündigung, die CDU als Verhandlungsführer in möglichen Koalitionsgesprächen mit den Grünen zu vertreten. Eine grün-schwarze Koalition unter der Führung von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) mit der CDU als Juniorpartner gilt derzeit als einzige noch mögliche Option - eine Woche nach der Abstimmung im Südwesten.

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Der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, zeigte sich irritiert von Wolfs Ankündigung in einem Newsletter der CDU-Landtagsfraktion vom Wochenende. «Niemand hat Guido Wolf zum Verhandlungsführer ernannt», sagte Bäumler der Deutschen Presse-Agentur. «Der CDU-Landesvorstand hat eine achtköpfige Sondierungskommision berufen, der auch Wolf angehört und die vom CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl geleitet wird.»

Die CDU will an diesem Dienstag in ihrer Landtagsfraktion und im Landesvorstand darüber diskutieren, ob es Sinn ergibt, mit den Grünen über die Bildung der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung zu sprechen. In der Partei gibt es viele Befürworter, aber auch zahlreiche Gegner. Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU erstmals seit Jahrzehnten nicht mehr stärkste Partei geworden. Kretschmanns Grüne überholten die CDU und erreichten mehr als 30 Prozent der Stimmen.

Nach seinem Wahlsieg erhielt Kretschmann nun auch ungewohntes Lob aus den Reihen der Union. «Man muss neidlos anerkennen, dass Ministerpräsident Kretschmann sein Handwerk versteht», sagte CSU-Chef Horst Seehofer der «Bild am Sonntag». Seehofer sprach sich - im Falle einer Einigung auf Grün-Schwarz - für «ein vernünftiges Arbeitsprogramm für die Legislaturperiode» aus.

CDU-Fraktionschef Wolf geriet dagegen weiter unter Druck - allerdings bisher nur von Unionspolitikern aus der zweiten Reihe. Der Spitzenkandidat sei «verbrannt», sagte der Kreisverbandsvorsitzende des Neckar-Odenwalds, Ehrenfried Scheuermann, den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag). «Da geht nichts mehr, deshalb muss er jetzt die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.»

Der Kritisierte denkt nicht an Rückzug. Wolf verwies am Samstag in Stuttgart darauf, dass er noch am Dienstag mit 81 Prozent Zustimmung als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden sei - nach geheimer Wahl. Die Partei hatte sich im Wahlkampf gerühmt, nach dem Verlust der Macht bei der Wahl 2011 heute wieder geschlossen zu sein. Im Fall Wolf ist die CDU allerdings gespalten.

Die Junge Union (JU) Nordbaden teilte mit: «Für die CDU im Land muss jetzt ein neues Zeitalter beginnen. Ein Neuanfang geht für die CDU Baden-Württemberg aber nur ohne Guido Wolf.» Dagegen betonte die JU Südbaden, dass es jetzt Zeit sei für verantwortliches Handeln und nicht für Personaldebatten. «Das Wahlergebnis zeigt eindeutig, dass die Gründe für das schlechte Abschneiden der CDU auf
vielen Ebenen zu finden sind», sagte Südbadens JU-Bezirksvorsitzender Yannick Bury. Dem schloss sich auch der Bezirksvorsitzende der JU Nordwürttemberg, Dominik Martin, an.

Teile der JU kritisierten es als «verantwortungslos», Wolfs Position bei Gesprächen über eine Koalition durch eine Debatte um seine Person zu schwächen. Auch einige frühere CDU-Minister hatten Wolf den Rücktritt nahegelegt.

Die SPD erteilte der CDU am Samstag noch einmal eine definitive Absage an ein Regierungsbündnis aus Schwarz-Rot-Gelb. Nach einem gemeinsamen Gespräch sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Samstag in Stuttgart: «Die Menschen in Baden-Württemberg wollen Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten und nicht Herrn Wolf oder jemand anderes von der CDU.» Schwarz-Rot-Gelb wäre die einzige Möglichkeit für CDU-Fraktionschef Wolf gewesen, noch Regierungschef zu werden.

Neben Schwarz-Rot-Gelb ist auch eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP keine Option mehr für die Regierungsbildung im Südwesten, da die FDP nicht mit der SPD regieren will.