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Die aus dem Kosovo vertriebenen Roma demonstrieren für einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland. Der Umgang mit Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo hat im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart einen heftigen Streit ausgelöst.
Die aus dem Kosovo vertriebenen Roma demonstrieren für einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland. Der Umgang mit Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo hat im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart einen heftigen Streit ausgelöst. © dpa
17.02.2012

Zank im Landtag über Abschiebung von Roma ins Kosovo

Stuttgart. Der Umgang mit Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo hat im Landtag einen heftigen Streit ausgelöst. Die CDU-Opposition wirft den Grünen vor, den seit August bestehenden Abschiebestopp durch eine «Hinhaltetaktik» über weitere Monate verlängern zu wollen. Dabei sei sich eine Delegation des Petitionsausschusses nach einer Reise im Januar ins Kosovo einig gewesen, dass die Abschiebung der nur geduldeten Roma unter bestimmten Bedingungen wieder aufgenommen werden kann.

Da auch das Innenministerium auf ein Votum des Ausschusses dringe, sei das Vorgehen der Grünen nicht akzeptabel, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Raab der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Raab und sein CDU-Kollege Karl Zimmermann werfen dem grünen Staatsministerium vor, sich in die Arbeit des Petitionsausschusses eingemischt zu haben.

Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, wies die Vorwürfe als «unsäglich» zurück und betonte: «Wir sind an einer möglichst humanitären Lösung interessiert.» Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg forderte einen dauerhaften Abschiebestopp von Roma-Angehörigen in das Kosovo.

«Ich habe in meiner Zeit als Abgeordneter noch nie so eine Einflussnahme auf Abgeordnete erlebt», sagte Zimmermann der dpa. Die Vorsitzende des Ausschusses, Beate Böhlen (Grüne), habe das gemeinsam entworfene Papier plötzlich nicht mehr mittragen wollen. «Das ist hanebüchen.»

Sckerl hielt dagegen, die Grünen träten nicht auf die Bremse, sondern wollten noch verhandeln. Ziel sei eine möglichst großzügige Lösung für Roma, die in Deutschland arbeiten und ihre Steuern zahlen. «Warum sollten wir diese Menschen abschieben?», fragte Sckerl. Wenn das Land den Abschiebestopp aufhebe, müsse eine großzügige Einzelfallprüfung greifen.

Seit 2009 können Roma in die junge Republik Kosovo abgeschoben werden. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte die Abschiebung im August wegen des wieder aufgeflammten Kosovo-Konflikts gestoppt. Gall will mit Hilfe der Erkenntnisse des Petitionsausschusses über den weiteren Aufenthalt der Roma-Flüchtlinge entscheiden. In einem Brief hat er den Ausschuss nun zu einer raschen Empfehlung aufgefordert. Laut Sckerl wird diese in der Sitzung des Gremiums am 7. März beschlossen.

Im Südwesten leben nach Angaben des Ministeriums derzeit rund 1250 geduldete Roma, mindestens ein Drittel von ihnen in Freiburg. Gall könnte die bisher informelle Aussetzung der Abschiebung in einen offiziellen Abschiebestopp von sechs Monaten umwandeln.

Rückführungen ins Kosovo seien inakzeptabel, warnte Herbert Heuss, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Zentralrat in Heidelberg. «Das Hauptproblem ist, dass es dort keine Lebensperspektive für Roma gibt, die seit Jahren hier in Deutschland leben.» Die ehemaligen Kriegsflüchtlinge hätten in Deutschland Wurzeln geschlagen; die Rückführungen würden sie aus ihrem Leben herausreißen. Im Kosovo gebe es keine Arbeitsplätze, keine Wohnungen und die Kinder hätten keine Chance auf eine Ausbildung. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International werden Roma-Angehörige als Minderheit im Kosovo «systematisch diskriminiert».

Dagegen sagte der SPD-Abgeordnete Nikolaos Sakellariou, die Mitglieder der Landtags-Delegation seien sich einig gewesen, dass den Roma im Kosovo keine Verfolgung wegen ihrer Herkunft droht. «Es besteht keine Gefahr für Leib und Leben», sagte Sakellariou der dpa. «Damit liegt kein Abschiebehindernis vor.» Aus seiner Sicht hat sich die junge Republik den respektvollen Umgang mit Minderheiten auf die Fahnen geschrieben. «Roma können sogar studieren.» Sckerl, der nicht Mitglied im Ausschuss ist, hat bisher eine andere Sicht der Dinge: «Ich habe das von Menschenrechtsorganisationen immer etwas anders gehört.»

Sakellariou zeigte sich überzeugt, dass man - wie im Petitionsausschuss üblich - zu einer gemeinsamen Lösung kommt. Das Wichtigste sei, dass gut integrierte Roma-Kinder und Jugendliche in Deutschland bleiben könnten. Bisher hätten diese Kinder immer ihre Eltern begleiten müssen, wenn diese wegen Integrationsmängeln abgeschoben worden sein. Das wolle man nun umdrehen. «Die Familie soll in Deutschland bleiben können, wenn die Kinder gut integriert sind.» Auch darin sei sich der Petitionsausschuss einig.

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