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Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr 2012 7913 Flüchtlinge aufgenommen. Das sei der höchste Zugang seit zehn Jahren, teilte das Integrationsministerium in Stuttgart mit.
Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr 2012 7913 Flüchtlinge aufgenommen. Das sei der höchste Zugang seit zehn Jahren, teilte das Integrationsministerium in Stuttgart mit. © dpa
14.01.2013

Zehn-Jahres-Hoch: Südwesten nimmt fast 8000 Asylbewerber auf

Stuttgart (dpa/lsw) - Kriege und Konflikte in Ländern wie Syrien, aber auch Neuerungen in der deutschen Asylpolitik haben die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge in die Höhe schnellen lassen. Integrationsministerin Öney will aber Koalitionsversprechen einhalten.

Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge aufgenommen wie seit zehn Jahren nicht mehr. Im Vergleich zu 2011 stieg die Zahl um mehr als die Hälfte (50,4 Prozent) auf 7913 Asylbewerber, wie das Integrationsministerium am Montag in Stuttgart mitteilte.

Mit 8633 Menschen waren es zuletzt im Jahr 2002 mehr. Den geringsten Zugang in dieser Zeit verzeichneten die Behörden 2007, als 1595 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg kamen.

Trotz der mit diesem Rekord verbundenen Probleme für die Behörden ist Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zuversichtlich, am grün-roten Koalitionsversprechen einer humanen Flüchtlingspolitik festhalten zu können. «In Syrien wütet ein blutiger Bürgerkrieg, die Lage in Staaten wie Afghanistan, Irak und Pakistan bleibt prekär. Die globalen Flüchtlingsströme werden deshalb nicht abreißen», sagte sie laut Mitteilung - und versicherte: «Baden-Württemberg wird auch 2013 seine humanitäre und politische Verantwortung für die Menschen wahrnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.»

Das Gros der Zugänge konzentrierte sich den Angaben nach auf die zweite Jahreshälfte. Bis Ende Juli lagen die monatlichen Zugangszahlen im Rahmen der Prognosen, ab August stiegen die Zugänge stark an. In einigen Monaten habe der Südwesten bis zu 1500 Menschen aufgenommen. Die Landesaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe als erste Anlaufstelle habe wegen Engpässen zeitweise Räume anmieten müssen.

 

Ein Hauptauslöser für den rapiden Anstieg sind nach Einschätzung von Experten die höheren Bargeldzahlungen für Asylbewerber, die das Bundesverfassungsgericht im Juli angeordnet hatte. Baden-Württemberg setzte die Entscheidung der Karlsruher Richter als eines der ersten Bundesländer um und hob von August an beispielsweise den Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen von 225 auf 346 Euro pro Monat an. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) handelt es sich vor allem bei Menschen aus Serbien und Mazedonien um sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge.

Zum Ende des Jahres habe es einen leicht abnehmenden Trend gegeben, teilte Öneys Haus weiter mit. Die Gesamtentwicklung stelle das Land vor große Herausforderungen. «Hinter uns liegt ein schwieriges Jahr», so die Ministerin. Die Landesaufnahmestelle habe aber jederzeit ihre Funktionsfähigkeit gewährleistet. Auch die Stadt- und Landkreise hätten trotz des starken Zugangs und unter großem Einsatz die Flüchtlinge schließlich in ihren Regionen untergebracht.

Die meisten Asylbewerber kamen mit 998 aus Serbien (im Vergleich zu 2011 plus 534), gefolgt von Flüchtlingen aus Pakistan (886/plus 152), Mazedonien (719/plus 598) und dem Irak (693/minus 130). Aus dem Bürgerkriegsland Syrien suchten 655 Menschen (plus 506) Asyl im Südwesten. Damit führen dieselben Hauptherkunftsländer wie im Vorjahr die Statistik - wenn auch in geänderter Reihenfolge. Deutlich stieg zudem die Zahl der Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina an: Während 2011 bloß 57 Menschen von dort kamen, waren es nun 277.

Öney will im Frühjahr eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vorlegen. Damit soll Asylbewerbern unter anderem mehr Raum zum Wohnen zugesichert werden. Derzeit müssen die Behörden 4,5 Quadratmeter pro Person bereitstellen. Im Gespräch ist eine Anhebung auf 7.