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14.03.2015

Zeitung: Rechtsextreme «Neoschutzstaffel» existiert wohl doch

Im Zuge der Ermittlungen zur rechtsextremen Szene in Baden-Württemberg für den NSU-Untersuchungsausschuss kommen immer mehr Details ans Licht. Nach einem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) gibt es im Südwesten wohl doch eine rechtsradikale Gruppe, die sich «Neoschutzstaffel» nennt.

Die Truppe von Neonazis soll sich nach einer Aussage eines Aussteigers einmal mit den Rechtsterroristen des «Nationalsozialistischen Untergrundes» (NSU) in Öhringen östlich von Heilbronn getroffen haben. Die Ermittler hatten bisher die Existenz der «Neoschutzstaffel» bezweifelt.

Der Aussteiger aus der rechtsextremen Szene, Florian H., war im September 2013 in einem brennenden Wagen in Stuttgart gestorben. Sein Vater hatte angedeutet, dass sein Sohn wohl wusste, wer hinter dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn steckte. Florian H. habe den Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München einmal als reine Farce bezeichnet, solange nicht weitere Personen auf der Anklagebank säßen. Dabei habe er auch «Matze» genannt. Für die Bundesanwaltschaft sind die früheren NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kiesewetters Mörder.

Nach Informationen der «Stuttgarter Nachrichten» kommt «Matze», also Matthias K., aus Neuenstein im Hohenlohekreis und ist zurzeit Soldat der Bundeswehr. Er soll Mitglied der «Neoschutzstaffel» sein. Matthias K. habe «NSS» auf seinem Körper tätowiert. Sein Vater, ein Sozialarbeiter, habe sein Büro im Untergeschoss des «Hauses der Jugend» in Öhringen. Dort sollen laut Aussage von Florian H. Treffen der «Neoschutzstaffel» stattgefunden haben.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) äußerte sich am Samstag am Rande des SPD-Parteitags in Singen (Landkreis Konstanz) zurückhaltend zu diesen Themen. Es gebe zum Teil noch laufende Ermittlungsverfahren. Hinsichtlich der «Neoschutzstaffel» sagte er: «Jetzt steht eine Behauptung im Raum. Jetzt wird der Sachverhalt ermittelt. Und dann schauen wir, was da rauskommt.»

Die Polizei hat «Matze» nach eigenen Angaben vor kurzem identifiziert. Das erklärte ein Kriminalhauptkommissar am Freitag im Landtagsausschuss. Die Identifizierung von «Matze» ist auch deshalb von Bedeutung, weil die Beamten Florian H. als wenig glaubwürdig eingestuft haben. «Diese Information ist wichtig, weil «Matze» in unterschiedlichen Zusammenhängen genannt worden ist», sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD). «Jetzt gibt es den «Matze» tatsächlich.»

Florian H. soll gegenüber früheren Mitschülerinnen im August 2011 behauptet haben, er könne Kiesewetters Mörder benennen. Er sprach zudem von einem rechtsextremen Treffen im Februar 2010 in Öhringen östlich von Heilbronn, wo der NSU und eine «Neoschutzstaffel» (NSS) vorgestellt worden seien.

Eine Mitarbeiterin des Landeskriminalamtes bestätigte am Freitag im Ausschuss, dass man die Angaben von Florian H. überprüft habe. Sie hätten sich aber nicht belegen lassen. Die Rechtsterroristen des NSU waren erst im Herbst 2011 aufgeflogen. Die Bundesanwaltschaft wirft Beate Zschäpe im laufenden Münchner NSU-Prozess Mittäterschaft bei zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen vor.