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25.08.2013

Zeitung: Verfassungsschutz am Tag des Polizistenmordes in Heilbronn

Stuttgart (dpa/lsw) - Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat sich einem Zeitungsbericht zufolge am Tag des Polizistenmordes 2007 in Heilbronn aufgehalten.

Das berichten die «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) unter Berufung auf vertrauliche Dokumente. Diese würden beweisen, dass sich der Verfassungsschützer an diesem Tag mit einem Islamisten in Heilbronn habe treffen wollen, um ihn als Informanten zu gewinnen. Das Innenministerium wollte sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nicht äußern.

Das Nachrichtenmagazin «Stern» hatte bereits im November 2011 von Verfassungsschützern als möglichen Augenzeugen berichtet. Dies lege ein geheimer Observationsbericht eines amerikanischen Geheimdienstes nahe, der zusammen mit den Verfassungsschützern zeitgleich in Tatort-Nähe in anderer Sache Verdächtige beobachtet habe.

Das Innenministerium in Baden-Württemberg hatte den Bericht damals zurückgewiesen: Es hätten keine Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz an einer angeblich vom US-Militärgeheimdienst «Defense Intelligence Agency» am 25. April 2007 in Heilbronn durchgeführten Observation teilgenommen. Folglich seien sie auch nicht Zeugen des Mordes an der Polizistin auf der Theresienwiese gewesen. Die aus Thüringen stammende Beamtin Michèle Kiesewetter wurde mutmaßlich von den Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen und ihr Kollege schwer verletzt.

Laut «Stuttgarter Nachrichten» fand sich im Archiv des Landesamtes für Verfassungsschutz ein Fahrtenbuch, in dem ein Mitarbeiter des Dienstes notierte habe, er habe Stuttgart gegen 15 Uhr in Richtung Heilbronn verlassen. Der Mord solle nach Ermittlungen der Polizei gegen 14 Uhr verübt worden sein.

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