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Die Zentrale Sicherungsverwahrung startet im Frühjahr in Freiburg.
Die Zentrale Sicherungsverwahrung startet im Frühjahr in Freiburg.
04.01.2012

Zentrale Sicherungsverwahrung startet im Frühjahr in Freiburg

Stuttgart. Justizminister Stickelberger macht in Sachen Sicherungsverwahrung Tempo. Noch in diesem Frühling soll die Zentralstelle in Freiburg fertig sein. Dabei lässt der Bund mit einem neuen Gesetz auf sich warten, was den Ressortchef zusätzlich stört.

Baden-Württemberg setzt bei der Sicherungsverwahrung in Zukunft auf den Standort Freiburg. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart, Freiburg sei ideal. «Dort gibt es ein Gebäude, das dem Abstandsgebot des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Denn Sicherungsverwahrung und Strafvollzug müssen in Zukunft voneinander getrennt werden.» Das Gebäude liege innerhalb des Gefängnisgeländes, die Räume würden im Moment hergerichtet. Stickelberger ging davon aus, dass die Sicherungsverwahrten im Frühjahr in das umgebaute Gebäude mit 70 Plätzen umziehen können.

Zudem habe Freiburg sehr große Erfahrung mit der Sicherungsunterbringung, sagte der Minister. «Dort sind praktisch alle Sicherungsverwahrte untergebracht, weshalb sich die Justizvollzugsanstalt Freiburg gut auf dem Feld auskennt.»

Der Umbau in Freiburg soll rund eine halbe Million Euro kosten. Für die Betreuung und Therapie seien 16 neue Stellen notwendig, vor allem Psychologen und Sozialarbeiter. «Denn in Zukunft sind Therapie und Betreuung vorgeschrieben», erklärte Stickelberger. «Die Therapie setzt schon in der Strafhaft an, sie bildet eine Art Klammer um die Strafhaft und die Sicherungsunterbringung.» Betreuung und Therapie sollten intensiv und in kleinen Gruppen erfolgen. Die Kosten für die neuen Stellen bezifferte der Minister auf etwa 750 000 Euro.

Anfang Dezember 2011 befanden sich im Südwesten 67 Männer und eine Frau in der Sicherungsverwahrung. Allein 50 von ihnen gibt es nach Angaben des Justizministeriums in Freiburg. In Zukunft sollen alle Männer in der südbadischen Stadt untergebracht werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Mai bis 2013 eine Reform der Sicherungsverwahrung verlangt - geltende Regelungen seien verfassungswidrig. Der Landesjustizminister forderte den Bund erneut zur schnellen Vorlage eines neuen Gesetzentwurfes auf. «Das Gesetzesvorhaben des Bundes muss bis 30. Juni abgeschlossen sein», so Stickelberger. Denn die für den Strafvollzug zuständigen Länder müssten ihre Bestimmungen auch ändern. «Wir stehen unter Zeitdruck.»