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Guido Wolf (rechts), Präsident des Landtags und designierter CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, und Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, scheinen sich gerade nicht sonderlich grün zu sein.
Guido Wolf (rechts), Präsident des Landtags und designierter CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, und Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, scheinen sich gerade nicht sonderlich grün zu sein. © dpa
12.12.2014

Zoff in Landes-CDU - Hauk bleibt dabei: Absprache mit Wolf zu Fraktionsvorsitz war klar

Für CDU-Spitzenkandidat Wolf muss Fraktionschef Hauk seinen Posten räumen. Offenbar tief gekränkt, wirft er Wolf nun indirekt Wortbruch vor. Doch da trifft er in seiner Fraktion auf wenig Verständnis.

Der scheidende CDU-Fraktionschef Peter Hauk bleibt dabei, dass er mit Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) eine klare Absprache über seinen Verbleib an der Spitze der Fraktion getroffen hat. «Im April dieses Jahres gab es eine Vereinbarung, wonach ich Guido Wolf den Vortritt bei der Spitzenkandidatur lasse und dafür bis 2016 Fraktionschef bleibe», sagte Hauk den «Stuttgarter Nachrichten». Der designierte Spitzenkandidat Wolf hatte Hauk am Donnerstagabend indirekt davor gewarnt, «Legenden» zu bilden. Die Abmachung aus dem Frühjahr habe lediglich vorgesehen, dass er damals nicht gegen Hauk bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden antritt und dass Hauk sich nicht als Spitzenkandidat bewirbt.

Hauk sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: «Wir sollten jetzt nicht anfangen über Tatsachen aus der Vergangenheit zu feilschen.» Die CDU-Fraktion habe nun eine andere Lösung gefunden, die die Fraktion einstimmig mittrage. «Unser Ziel ist nun einen geschlossenen Wahlkampf zu führen, alles andere ist Vergangenheit.» Wolf soll im Januar den Chefsessel in der Fraktion übernehmen. Hauk betonte in den «Stuttgarter Nachrichten», es sei nicht sein Wunsch gewesen, dass der Posten des ersten Vize-Fraktionsvorsitzenden für ihn geschaffen werde. «Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass ich auf Dienstwagen, Fahrer und die doppelte Abgeordnetendiät, die dem Fraktionschef zusteht, verzichte. Alles andere ist die Unwahrheit.»

Bei einigen CDU-Abgeordneten kamen Hauks Sticheleien gegen Wolf nicht gut an. «Es wäre besser gewesen, wenn er seine persönliche Vergangenheitsbewältigung alleine zu Hause im stillen Kämmerlein machen würde», sagte ein Politiker. «Das hätte nicht sein müssen, weil wir mit dem Thema eigentlich durch sind», meinte ein anderer. «Es wäre klug gewesen, jetzt Ruhe in die Sache reinzukriegen», sagte ein dritter. Zwar sei es nicht die feine englische Art gewesen, dass Hauk am Dienstag aus der Presse über Wolfs Anspruch auf den Chefsessel in der Fraktion erfahren habe. Wie Hauk nun aber mit dem Thema umgehe, sei nicht professionell, hieß es am Freitag.

Die CDU-Fraktion hatte am Donnerstag die Pläne gebilligt, dass Wolf neuer Fraktionschef und Hauk sein erster Stellvertreter wird. Einstimmig votierten die Abgeordneten für eine Satzungsänderung, nach der neben den fünf Vize der Posten eines ersten stellvertretenden Vorsitzenden geschaffen wird. Wolf hatte vor kurzem die Mitgliederbefragung gegen Landeschef Thomas Strobl gewonnen. Wolf erklärte am Donnerstagabend im SWR, er habe sich noch nicht entschieden, ob er auch den Parteivorsitz für sich beanspruche. Nach bisherigen Angaben soll das Thema bis Weihnachten, möglicherweise bis zur Landesvorstandssitzung am 19. Dezember, entschieden sein.

Wolf, der am Freitag die Landtagssitzung mit der Aussprache zum Doppeletat 2015/2016 leitete, soll beim Landesparteitag am 24. Januar offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt werden und danach als Landtagspräsident zurücktreten. Am 27. Januar will Hauk den Fraktionsvorsitz zur Verfügung stellen und Wolf als Nachfolger vorschlagen. Wer von Wolf das Amt des Landtagspräsidenten übernimmt, ist noch unklar: Viele CDU-Abgeordnete haben ihr Interesse bekundet, so Ex-Agrarstaatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, Ex-Sozialministerin Monika Stolz und Ex-Europaminister Wolfgang Reinhart. Möglicherweise könnte die Nachfolge bei der traditionellen Fraktionsklausur vom 13. bis zum 15. Januar geklärt werden.