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13.09.2015

Zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe für Flüchtlinge

Die steigenden Flüchtlingszahlen machen nach Angaben von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel in Baden-Württemberg zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe nötig. Es zeichne sich ab, dass die bislang im Landeshaushalt eingestellten Summen für Flüchtlinge bei weitem nicht ausreichten, sagte Schmiedel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Bei ihrer traditionellen Herbstklausur von Dienstag an in Ludwigsburg will sich die SPD mit einem zweiten Nachtragsetat zum Doppeletat 2015/2016 beschäftigen. Baden-Württemberg rechnet im laufenden Jahr mit mehr als 100 000 Flüchtlingen. Das wären fast viermal so viele wie 2014.

Ebenso wie Finanzminister Nils Schmid (SPD) geht auch Schmiedel davon aus, dass das grün-rote Ziel, 2016 ohne neue Schulden im Landesetat auszukommen, nicht in Gefahr ist. Schmiedel verwies auf die guten Steuereinnahmen und darauf, dass die Landesregierung seit ihrem Regierungsantritt 2011 Einsparungen im Haushalt durchgesetzt habe. «Das hilft uns natürlich jetzt.» Auch die Grünen beschäftigen sich bei ihrer Klausur in Ulm mit dem Flüchtlingsthema. Ergebnisse wollen die Regierungsfraktionen am Donnerstag in Stuttgart vorstellen.

Die CDU kommt zu ihrer Klausur in Berlin zusammen. Auch dort steht das Thema Flüchtlinge auf dem Programm. Die FDP berät sich im Landkreis Ravensburg. Alle Landtagsfraktionen dürften sich auch mit der anstehenden Änderung der Landesverfassung beschäftigen. Noch vor der Landtagswahl im März 2016 sollen darin neue Staatsziele verankert werden: Kinderrechte, die Förderung des Ehrenamtes und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Baden-Württemberg. Die Politik wäre dann in der Pflicht, sich für diese Ziele besonders einzusetzen.