nach oben
Boris Palmer und Hans-Ulrich Rülke kommentieren in der PZ einen Volksentscheid zu Stuttgart 21.
Boris Palmer und Hans-Ulrich Rülke kommentieren in der PZ einen Volksentscheid zu Stuttgart 21.
29.10.2010

Zweite Runde der S 21-Schlichtung - Rülke und Palmer kommentieren in der PZ

STUTTGART. Bei der zweiten Runde der Schlichtung zu Stuttgart 21 haben sich Gegner und Befürworter einen Schlagabtausch über die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs geliefert. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ließ die Gespräche nicht wie angedroht platzen, sondern einigte sich mit der Bahn auf einen Kompromiss zur Friedenspflicht. Ob Baden-Württemberg einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 braucht, kommentieren Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90) und Hans-Ulrich Rülke (Pforzheimer FDP-Landtagsabgeordneter) in der Samstagsausgabe der Pforzheimer Zeitung.

Bahn-Technikvorstand Volker Kefer sieht den Beweis erbracht, dass die neue achtgleisige Durchgangsstation wesentlich effektiver ist als der bestehende Kopfbahnhof mit 16 Gleisen. „Im Stuttgarter Durchgangsbahnhof werden 37 Prozent mehr Fahrten stattfinden und wir haben darüber hinaus noch deutliche Kapazitätsreserven“, erklärte Kefer am Freitag im Stuttgarter Rathaus. Der Tiefbahnhof habe drei Vorteile: Man komme mit acht Gleisen aus, weil die Züge durchfahren könnten. Darüber hinaus gebe es geringere Haltezeiten und keine Kreuzungskonflikte.

Das Aktionsbündnis zweifelte dies an. Die höhere Kapazität sei in der Realität nicht haltbar, sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Selbst ein Gutachten im Auftrag der Bahn habe ergeben, dass der Verkehr bei Stuttgart 21 knapp bemessen sei. „Was Sie bauen, hat keine Leistungsreserven“, warf Palmer der Bahn vor. „Für die Pendler ist ihr Konzept schlechter als der bestehende Kopfbahnhof. Die Engpässe in den Stoßzeiten seien bei dem nur noch achtgleisigen Bahnhof schon jetzt absehbar. „Sie investieren Milliarden Euro und wir stehen länger im Bahnhof.“

Zu der Entgegnung von Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), der Fahrplan für das Jahr 2020 werde ständig überarbeitet, sagte der Grünen-Politiker: „Sie optimieren seit 16 Jahren.“ Es sei klar, dass mit Stuttgart 21 die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit sinke. Palmer zog das Fazit: „Stuttgart 21 ist ein Rückbau Das Treffen wurde wieder live im Fernsehen und im Internet übertragen. Die Schlichtung soll bis zum 3. Dezember fortgesetzt werden. Die nächste Sitzung ist kommenden Donnerstag. Zu Stuttgart 21 gehört auch die Anbindung an die neue Schnellbahnstrecke nach Ulm.

Zu Beginn der zweiten Runde der Schlichtung hatten die Gegner der Bahn Verstöße gegen die Friedenspflicht vorgeworfen. Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Gangolf Stocker, monierte, die Bahn setze mit Betonwinkeln die Arbeiten an den Fundamenten der Grundwasserregulierung für den Tiefbahnhof fort: „Unserer Auffassung nach liegen diese Arbeiten außerhalb der Friedenspflicht.“ Außerdem werde im Südflügel des Hauptbahnhofs mit dem Presslufthammer gearbeitet.

Bahn-Vorstand Kefer widersprach: Die Arbeiten dienten der Erdauffüllung. „Wir sind ganz klar der Ansicht, dass das eine erlaubte Arbeit ist.“ Schließlich einigte man sich unter Leitung von Schlichter Heiner Geißler auf den Kompromiss, dass die Arbeiten mit den Betonwinkeln bis kommenden Donnerstag beendet sein sollen. Kefer sagte zu, dies zu prüfen. Beim Südflügel einigte man sich auf einen Besichtigungstermin. Kefer erklärte, es gebe dort nur Sicherungsarbeiten.

Geißler ermahnte beide Seiten, ihre Kritik zu mäßigen. So sei es absolut inakzeptabel, wenn Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei Demonstrationen diffamiert werde. „Die Rufe "Mappus weg, Mappus tot" passen nicht in unser Klima“, sagte der frühere CDU- Generalsekretär. Palmer sagte bei seinem Vortrag, er sei dagegen, wenn bei Demos „Lügenpack“ skandiert werde. „Ich will den Vorwurf "Lügenpack" hier ausdrücklich vom Tisch nehmen.“

Der Schlichter rügte außerdem den evangelischen Pfarrer Johannes Bräuchle, der für die Befürworter mit am Tisch sitzt. Bräuchle hatte bei einer Kundgebung von Befürwortern erklärt: „Schicken wir die hinaus aus unserer Stadt und aus unserem Land, die als Aktivisten und Agitatoren und Demagogen im Ganztagsjob eingekauft worden sind.“ Bräuchle war auch von der Evangelischen Landeskirche gerügt worden.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf den Stuttgart-21-Gegnern vor, sich in Spitzfindigkeiten zu flüchten. „Gewichtige Argumente sind Ihnen offensichtlich ausgegangen.“ Palmer habe nicht beweisen können, dass die heutige Infrastruktur leistungsfähiger ist als der geplante Durchgangsbahnhof. „Somit ist Palmer den angekündigten K.O.-Schlag für Stuttgart 21 schuldig geblieben.“