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Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg.
Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg. © dpa
12.06.2018

«ella» bewegt weiter die Gemüter - Kretschmann rät zu Gelassenheit

Stuttgart. Die Aufklärung der Pannen bei der geplanten Bildungsplattform «ella» soll nach dem Willen der FDP-Fraktion im Notfall ein Untersuchungsausschuss übernehmen. «Sollte die Landesregierung Aufklärung durch den Rechnungshof verweigern, so kommt ein Untersuchungsausschuss in Betracht», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in Stuttgart. Das Thema wird auf Antrag der SPD an diesem Mittwoch im Landtag diskutiert. Fragestellung: «Digital blamiert: Bildungsplattform ella vor dem Aus?!»

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) riet mit Blick auf die Pannen bei «ella» zu Gelassenheit. «Das ist Neuland, das betreten wird, da muss man damit rechnen, dass Dinge nicht funktionieren», sagte er. Er ermuntere seine Minister, Risiken einzugehen und Fehler in Kauf zu nehmen - auch wenn das Geld koste. «Wir brauchen mehr Tempo und weniger Bedenkenträgerei.»

Mit dieser Aussage handelte er sich Kritik der FDP ein: «Gerade wenn man Neuland betritt, braucht man eine Machbarkeitsstudie, muss man mit verbindlichen Vereinbarungen möglichst viel Klarheit schaffen und darf man ein solches Projekt mit über 25 Millionen Euro Umfang nicht aus den Augen lassen», sagte der Bildungsexperte Timm Kern. All das habe aber bei «ella» gefehlt - zum Leidwesen der Schulen und des Steuerzahlers.

Rülke sagte, der Rechnungshof müsse das Scheitern der digitalen Bildungsplattform untersuchen, nachdem das Innenministerium sich um Aufklärung nicht bemühe. Und das, obwohl die mit dem Aufbau der Plattform betrauten Institutionen vom Ressort von Thomas Strobl (CDU) hätten beaufsichtigt werden müssen. Dabei handelt es sich um die Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) - ein Zweckverbund für IT-Lösungen für Kommunen, Stadt- und Landkreise - und die IT Baden-Württemberg (BITBW).

Für einen U-Ausschuss bräuchte die zwölfköpfige FDP-Fraktion aber noch Unterstützung. Das Kontrollgremium wird nur eingesetzt, wenn es von mindestens einem Viertel der 143 Abgeordneten oder von zwei Fraktionen verlangt wird. Bei der SPD im Landtag ist ein U-Ausschuss aber derzeit kein Thema.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) musste im Februar kurzfristig den offiziellen Start der Plattform «ella», mit der Lehrer mit Kollegen Wissen teilen können, abblasen. Sie hatte danach ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis sie nach eigenen Worten entsetzte. Nun will Eisenmann prüfen, ob angesichts der massiven technischen Probleme von «ella» noch eine Lösung basierend auf der vorhandenen Struktur realisiert werden kann oder die Reißleine gezogen werden muss.

Nach Ansicht der FDP hat Eisenmann sich als Fachministerin nicht genügend um das wichtige Vorhaben gekümmert. Dem widersprach das Ministerium. «ella ist definitiv Chefsache», hieß es aus dem Ressort Eisenmanns. Sie habe die Notbremse gezogen und umgehend gehandelt.

Die Liberalen plädieren für einen Neuanfang bei «ella». Dazu gehörten eine Machbarkeitsstudie, eine Ausschreibung des Projekts sowie klare Verträge - keine bloße Absichtserklärung wie bisher. Außerdem müsse das Land Erfahrungen anderer Bundesländer mit Bildungsplattformen berücksichtigen. Die Regierung müsse die Rückforderung von Zahlungen prüfen - mindestens die für das Jahr 2017 bereits ausgegebenen 8,7 Millionen Euro, so die FDP.