760_0900_103216_110919612.jpg
Gebäudereiniger im Einsatz. Foto: dpa

Landesinnung der Gebäudereiniger wehrt sich gegen Gewerkschafts-Kritik

Pforzheim. Nach den schweren Vorwürfen der Gewerkschaft IG Bau, wonach einem Großteil der 1380 in Pforzheim beschäftigten Reinigungskräfte massive Einbußen drohen, hat nun die Landesinnung der Gebäudereiniger Stellung bezogen: „Der Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung wurde im Jahr 2011 gemeinsam mit der IG BAU beschlossen und war seit dem Jahr 2012 gültig.“

Er habe über viele Jahre faire und allseits anerkannte Spielregeln für alle Mitarbeiter im Reinigungsgewerbe bundesweit allgemeinverbindlich geregelt und war zusätzlich durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geschützt.

Der Rahmentarifvertrag enthielt als freiwillige tarifliche Leistung Zuschläge für Vollzeitbeschäftigte bei Mehrarbeit. Am 19. Dezember 2018 habe das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Beschäftigten in der Systemgastronomie entschieden, dass auch Teilzeitbeschäftigten ein Überstundenzuschlag zusteht. „Es besteht daher seit dem Jahreswechsel Rechtsunsicherheit, ob auch im Gebäudereiniger-Handwerk entgegen dem Wortlaut des Tarifvertrags an Teilzeitmitarbeiter bei Überschreiten der individuell vereinbarten Arbeitszeit Mehrarbeitszuschläge ausbezahlt werden müssen“, so die Landesinnung des Gebäudereiniger-Handwerks.

„Die finanziellen Belastungen für die Arbeitgeber aus der Mehrarbeitszuschlagsregelung bei Vollzeitbeschäftigten war in den alten Rahmentarifvertrag einkalkuliert, diejenige bei Teilzeitkräften nicht.“ Da in der Gebäudereinigung jedoch sehr viele Teilzeitkräfte bei Krankheit und Urlaub ihre Vollzeitkollegen vertreten, wäre die Belastung durch die anfallenden Zuschläge für die Arbeitgeber finanziell nicht zu verkraften.

„Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ein tiefer Eingriff in die Tarifautonomie und widerspricht den gemeinsam mit der IG BAU getroffenen Verabredungen der Sozialpartner“, sagt der Fachverband. Man wolle mit der Gewerkschaft über einen neuen Rahmentarifvertrag verhandeln, heißt es in der Pressemitteilung. „Es ist arbeitgeberseitig nicht beabsichtigt, inhaltlich Kürzungen bei Leistungen, etwa beim Urlaub, durchzusetzen.“

Lothar Neff

Lothar Neff