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Mappus und der EnBW-Deal

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) könnte laut Rot-Grün trotz des Vetos des französischen Energiekonzerns EDF im EnBW-Untersuchungsausschuss detailliert aussagen. Mappus selbst hatte erklärt, umfassend aufklären zu wollen.
Baden-Württemberg

Grün-Rot: Mappus kann trotz EDF-Vetos aussagen

Stuttgart. Die grün-rote Koalition geht trotz des Vetos des französischen Energiekonzerns EDF davon aus, dass der frühere CDU-Regierungschef Stefan Mappus vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss umfassend aussagen kann. EDF hatte der Landesregierung mitgeteilt, dass man nicht bereit sei, Mappus von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. ... mehr

Nachrichten-Ticker

Land lässt EnBW-Kaufpreis gerichtlich prüfen

Stuttgart (dpa) - Gut ein Jahr nach dem Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energiekonzern EnBW lässt die grün-rote Regierung den Kaufpreis gerichtlich überprüfen. Finanzminister Nils Schmid sagte in Stuttgart, das Land habe eine Schiedsgerichtsklage bei der internationalen Handelskammer in Paris eingelegt. Unter dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus hatte das Land rund 45 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Staatskonzern EDF für 4,7 Milliarden Euro gekauft. Grün-Rot hält den Preis für zu hoch. ... mehr

Der Staatsgerichtshof hat die Verfassungsmäßigkeit des EnBW-Deals von Stefan Mappus bereits gerügt, jetzt soll die Internationale Handelskammer in Paris prüfen, ob der Kaufpreis in Ordnung war.
Baden-Württemberg

Land lässt EnBW-Kaufpreis gerichtlich prüfen

Stuttgart. Gut ein Jahr nach dem Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energiekonzern EnBW lässt die grün-rote Regierung den Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro gerichtlich überprüfen. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte am Donnerstag in Stuttgart, das Land habe eine Schiedsgerichtsklage beim Gerichtshof der internationalen Handelskammer in Paris eingelegt: «Wir wahren damit die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche gegenüber EDF geltend zu machen.» ... mehr

Stefan Mappus kann sich freuen: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren wegen des EnBW-Deals gegen ihn einleiten.
Baden-Württemberg

EnBW-Deal: Keine Ermittlungen gegen Mappus

Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) einleiten. Die Anhaltspunkte für Untreue im Zusammenhang mit dem Erwerb der EnBW-Aktien reichten dafür nicht aus, teilte die Behörde am Mittwoch mit. ... mehr

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus tritt am 9.März im EnBW-Untersuchungsausschuss als Zeuge auf.
Baden-Württemberg

Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienkauf tagt

Stuttgart (dpa/lsw) - Kurz vor der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Aktienkauf hat CDU-Fraktionschef Peter Hauk die Ziele seiner Partei klargestellt: «Es geht nicht um die Rehabilitierung von Personen, es geht um die Nachvollziehbarkeit von Regierungshandeln», sagte Hauk der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. ... mehr

Mappus hält Grün-Rot bei EnBW-Bericht Manipulation vor.
Baden-Württemberg

Mappus hält Grün-Rot bei EnBW-Bericht Manipulation vor

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat der grün-roten Landesregierung im Streit um den EnBW-Deal «Geschichtsklitterung» vorgeworfen. Im Interview der Nachrichtenagentur dpa sagte Mappus, das Staatsministerium habe den Bericht für den Untersuchungsausschuss zum Rückkauf der Aktien des Energiekonzerns EnBW gezielt manipuliert. «Dieser Bericht ist tendenziös. Was ich skandalös finde: Er lässt Fakten aus», sagte der CDU-Politiker. ... mehr

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Mappus (CDU) kann sich im Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal selbst verteidigen. Die Vertragspartner der alten CDU/FDP-Regierung hätten Mappus von Verschwiegenheitspflichten entbunden, sagte Staatsministerin Krebs (Bündnis 90 / Die Grünen).
Baden-Württemberg

EnBW-Deal: Überging Mappus juristischen Rat?

Stuttgart. Beim umstrittenen Kauf der EnBW-Aktien hat sich Baden-Württembergs früherer Regierungschef Stefan Mappus (CDU) laut einem Bericht der grün-roten Landesregierung über juristischen Rat hinweggesetzt. Laut dem Dokument, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, bestand Mappus darauf, dass der geheim eingefädelte Milliardendeal ohne vorherige Zustimmung des Landtags vollzogen wird. Mappus ließ am Abend über eine Anwaltskanzlei erklären, es treffe nicht zu, dass er sich über den Rat seiner juristischen Berater hinweggesetzt habe ... mehr

Schlechte Nachrichten in Sachen "Transparenz" für - und von - Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (links): Wie sein Ministerium am Mittwoch mitteilte, müssen auch Akten der Landesgesellschaft Neckarpri im Untersuchungsausschuss vertraulich behandelt werden.
Baden-Württemberg

Das Ende der Transparenz: Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal droht zu scheitern

Stuttgart. Neuer Rückschlag für den Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienkauf: Wie das Finanzministerium am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, müssen auch Akten der Landesgesellschaft Neckarpri, die das Milliardengeschäft Ende 2010 abgewickelt hat, nach jetzigen Stand im Ausschuss vertraulich behandelt werden. Hintergrund sei, dass die am Deal beteiligte Investmentbank Morgan Stanley auf Vertraulichkeit besteht. „Hier geht es um Akten, die einen Bezug zu Morgan Stanley haben und wo wir nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden“, sagte ein Ministeriumssprecher. ... mehr

Der vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus eingefädelte EnBW-Aktiendeal wird von einem Untersuchungsausschuss des Landtages unter die Lupe genommen.
Baden-Württemberg

EnBW-Ausschuss: CDU weist Verdächtigungen zurück

Stuttgart. Die CDU hat die grün-rote Koalition aufgefordert, sich mit Vorwürfen und Verdächtigungen außerhalb des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Kauf zurückzuhalten. «Jetzt lasst doch den Ausschuss mal in Ruhe arbeiten», sagte der Vorsitzende des Landtagsgremiums, Ulrich Müller (CDU). Es sei nicht hinzunehmen, dass die SPD den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) verdächtige, er habe dafür gesorgt, dass die am EnBW-Deal beteiligte Investmentbank Morgan Stanley mauere. ... mehr

Was wird der EnBW-Ausschuss aufklären können, wenn die Investmentbank Morgan Stanley darauf besteht, dass ihre Informationen vertraulich behandelt werden. Die Bank, deren Deutschland-Chef Dirk Notheis ein Freund von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist, hat die frühere schwarz-gelbe Regierung bei dem Milliarden-Geschäft Ende 2010 beraten.
Baden-Württemberg

Investmentbank will im EnBW-Ausschuss mauern

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktienkauf droht zur Farce zu werden. Die Investmentbank Morgan Stanley besteht darauf, dass ihre Informationen vertraulich behandelt werden. Die Bank, deren Deutschland-Chef Dirk Notheis ein Freund von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist, hat die frühere schwarz-gelbe Regierung bei dem Milliarden-Geschäft Ende 2010 beraten. ... mehr

Claus Schmiedel, der Fraktionsvorsitzende der SPD im baden-württembergischen Landtag, erläutert am Donnerstag im Landtag in Stuttgart die Ergebnisse einer Klausursitzung. Die vier im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien hatten sich zu Winter-Klausurtagungen getroffen, um sich über aktuelle politische Fragen abzustimmen.
Baden-Württemberg

Grün-Rot muss Ausgaben um 1,5 Milliarden Euro kürzen

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung muss in den kommenden Jahren massiv den Rotstift zücken und bis 2020 rund 1,5 Milliarden Euro einsparen. Die Grünen-Fraktion kündigte «schmerzhafte Einschnitte» für die Beamten an. «Wir werden uns intensiv Gedanken machen müssen über Einsparpotenziale», sagte Fraktionschefin Edith Sitzmann am Donnerstag nach der Winterklausur in Aalen. Der Streit mit dem Beamtenbund und Gewerkschaften, aber auch mit der SPD scheint programmiert. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass es da Gegenwind geben wird», sagte die Grünen-Politikerin. ... mehr

EnBW kommt nicht zur Ruhe. Hat das Energieversorgungsunternehmen Scheinverträge wegen Lobbyarbeit für ein sibirisches Gasgeschäft geschlossen?
Baden-Württemberg

Gas aus Sibirien: Hat EnBW Scheinverträge geschlossen?

Karlsruhe. Der Energiekonzern EnBW hat den Vorwurf zurückgewiesen, Scheinverträge geschlossen zu haben, um an lukrative Gasgeschäfte in Sibirien zu kommen. Eine entsprechende Klage eines russischen Lobbyisten war im Landgericht Karlsruhe eingereicht worden. Die EnBW habe zwischen 2005 bis 2008 mit den Schweizer Firmen des Russen Verträge im nuklearen Bereich geschlossen, betonte das drittgrößte deutsche Stromunternehmen in einer Mitteilung am Donnerstag. ... mehr

Nach dem Abschalten der beiden alten Atomkraftwerke in Baden-Württemberg muss sich das Betreiberunternehmen EnBW Gedanken über einen neuen Energiemix und neue Wirtschaftskonzepte machen.
Baden-Württemberg

Nach AKW-Abschaltung: EnBW sucht neuen Kurs

KARLSRUHE. Seit vier Wochen stehen die Meiler Philippsburg I und Neckarwestheim I still. Das Moratorium gilt noch zwei weitere Monate. Eine Herausforderung für EnBW-Chef Hans-Peter Villis, der sich bislang für Atomenergie stark machte. Inzwischen schlägt er leisere Töne an. Zuletzt verteidigte er in der «Welt am Sonntag» das vorübergehende Abschalten. ... mehr

Der voraussichtliche künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), will den Umbau des Stromversorgers EnBW zügig vorantreiben.
Baden-Württemberg

Kretschmann: EnBW-Umbau eine der ersten Aufgaben

KARLSRUHE/BERLIN. Der voraussichtliche künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), will den Umbau des Stromversorgers EnBW zügig vorantreiben. Eine der ersten Aufgaben werde es sein, zu verhindern, dass der scheidende Ministerpräsident Stefan Mappus CDU) die Aufsichtsräte bestelle. Dies wolle die neue Regierung tun. Die Hauptversammlung finde aber vor der Regierungsbildung statt. «Ich kann nicht heute sagen, was wir damit machen wollen», sagte er. «Dazu brauchen wir den Innenblick in das Unternehmen.» ... mehr

Baden-Württemberg

Atom-Freund Mappus kämpft gegen Wahlkampf-GAU

STUTTGART. Wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker in Deutschland hat sich Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) für die Atomenergie stark gemacht. Er wollte die Meiler mindestens 15 Jahre länger laufen lassen - und legte sich dafür sogar mit seinem Parteifreund, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, an. Das Atomunglück in Japan kommt für Mappus jetzt zur denkbar ungünstigsten Zeit. Im Endspurt des Wahlkampfs rückt die Angst vor der atomaren Gefahr plötzlich wieder ins Zentrum der Politik. ... mehr

Werden Atomkraftwerke abgeschaltet? EnBW-Chef Villis schließt das nicht aus.
Baden-Württemberg

EnBW-Chef erwägt Stillegung von Atommeilern

BERLIN/STUTTGART. In der Debatte um Laufzeiten und Abgaben für Kernkraftwerksbetreiber will der Chef des Energiekonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, das Abschalten einzelner Anlagen nicht ausschließen. "Wir haben der Politik nie damit gedroht, Kernkraftwerke stillzulegen. Aber es muss auch für uns der Grundsatz gelten dürfen, dass wir Anlagen nur betreiben, wenn das betriebswirtschaftlich dauerhaft sinnvoll ist", sagte er dem "Handelsblatt". ... mehr

EnBW wehrt sich gegen Abzocke-Vorwürfe der Grünen.
Baden-Württemberg

EnBW wehrt sich gegen Abzocke-Vorwürfe

STUTTGART/KARLSRUHE. Der Karlsruher Energieversorger EnBW hat sich gegen den Abzocke-Vorwurf der Grünen zur Wehr gesetzt. „Die EnBW hat in diesem Jahr in der Grundversorgung keine Preise erhöht“, betonte ein Sprecher des Unternehmens am Dienstag. ... mehr

Baden-Württemberg

Mappus fordert Merkel-Machtwort und Röttgen-Rücktritt

STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-internen Streit über die Atom- und Steuerpolitik ein Machtwort gefordert. So sei es nicht hinnehmbar, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken dem Kanzleramt widerspreche. „Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren“, sagte Mappus. Er legte Röttgen den Rücktritt nahe. ... mehr